Sitzung: 23.11.2020 Amtsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42
Vorlage: AI/AfF/813/2020
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt, die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in der im Entwurf vorliegenden Form zu erlassen.
Frau Amtsvorsteherin Lüschow bittet Herrn Dunker in dieser Angelegenheit zu berichten.
Gemäß Herrn Dunker wird der Haushaltsplan 2021 auf der Grundlage des Haushaltserlasses des Landes Schleswig-Holsteins für das Haushaltsjahr 2021 entwickelt. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beträgt 417.800 Euro. Rechnet man die auf das Amt übertragenen Aufgaben Freiwilligen Feuerwehr Krummendiek, Julianka-Schule und Kindergarten heraus, so verbleibt ein Fehlbetrag in Höhe von 336.100 Euro. Der Aufwand für die Bildung von Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von 142.100 Euro wird nicht über die Amtsumlage umgelegt, weil unklar ist, ob die Belastung in Zukunft eintritt. Die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen werden derzeit über die Versorgungsausgleichskasse finanziert. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 194.000 Euro rechtfertigt es, die Amtsumlage, wie im Vorjahr, auf 19,5 % festzusetzen. Die liquiden Mittel reduzieren sich insgesamt um 661.200 Euro. Bereinigt um die übertragenen Aufgaben beträgt der Fehlbetrag im Finanzplan 290.100 Euro. Da die liquiden Mittel des Amtes zum Ende 2021 voraussichtlich trotzdem noch ca. 100.000 Euro betragen werden, ist auch diese Reduzierung gerechtfertigt.
Größte Position mit ca. 3 Mio. Euro sind weiterhin die Personalkosten. Zweitgrößter Kostenblock sind mit ca. 1 Mio. Euro die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, wobei am Amtsgebäude im kommenden Jahr keine größeren Unterhaltungsmaßnahmen geplant sind. Das Produkt Hilfen für Asylbewerber weist ein Defizit von 100.000 Euro aus. Hier ist das Bestreben, den Wohnungsbestand aufgrund der sinkenden Zuweisung von Flüchtlingen weiter zu verringern. Die Abwicklung der Kindertagespflege hat der Kreis Steinburg auf das Amt übertragen. Die Kosten werden komplett durch die Elternbeiträge und Erstattung des Kreises gedeckt. Die Finanzierungsbeiträge der Wohnortgemeinden werden in den Gemeindehaushalten veranschlagt.
Investitionen sind im Haushaltsjahr lediglich für den Erwerb von Büromobiliar, die Ersatzbeschaffung von iPads und die Investition einer Alarmanlage vorgesehen. Die Stellenzahl reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr von 44,18 auf 42,64 Stellen.
Da für die Sanierung der Julianka-Schule eine Kreditaufnahme vorgesehen ist, bedarf der Haushalt erneut der Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Abstimmungsergebnis: 42 Stimmen dafür