Beschluss:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit Nachtragshaushaltsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung mit den Änderungen gemäß Veränderungsliste zu erlassen.

 

Herr Sießenbüttel erläutert die Gründe für den Erlass der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022: Den wesentlichen Bestandteil der Investitionsplanung 2022 bildet die Sanierung der Julianka-Schule. Zu diesem Zweck wurden 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Da diese Investitionsmaßnahme auch wegen der außerordentlichen Preissteigerung im Baugewerbe konzeptionell überarbeitet werden muss, wird die Baumaßnahme nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Haushaltsplanung wird deshalb an die veränderten Gegebenheiten angepasst.

 

Abweichend von der im Entwurf vorliegenden 2. Nachtragshaushaltsplanung sollten gemäß Empfehlung des Bauausschusses (Sitzung vom 13.09.2022) 10.000 Euro für eine energetische Untersuchung des Amtsgebäudes bereitgestellt werden. Weitere geringfügige Veränderungen seien der Veränderungsliste zu entnehmen.

 

Im Stellenplan gibt es nur geringfügige Veränderungen. Diese betreffen ausschließlich den Kindergarten Löwenzahn. Aufgrund der personalwirtschaftlichen Maßnahme wird sich die Stellenzahl insgesamt um 0,41 Stellen erhöhen.

 

Unter Berücksichtigung aller Änderungen wird die Liquidität des Amtes zum Ende des Haushaltsjahres voraussichtlich ca. 110.000 Euro betragen.

Voraussichtlich werden die im Rahmen des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung zu erwartenden Planabweichungen auch in diesem Jahr wieder zu einer deutlich besseren Liquidität beitragen.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür