Beschluss:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss zu beschließen, den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern zum 01.01.2023 anzuwenden.

Die Beschäftigten erhalten hiernach die Möglichkeit, ein Fahrrad aus dem Angebot eines noch festzulegenden Dienstleisters im Rahmen der Entgeltumwandlung zu leasen und dieses auch privat zu nutzen. Für die Beamtinnen und Beamten des Amtes Itzehoe-Land ist das Angebot ebenfalls analog zu den Beschäftigten auszuweiten.

 

Die Amtsvorsteherin wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit einem Dienstleister abzuschließen. Das Angebot enthält die Übernahme der Versicherung durch das Amt Itzehoe-Land.

 

Die hauptamtliche Verwaltung empfiehlt dem Amtsausschuss, ab dem 01.01.2023 Fahrradleasing für Beschäftigte anzubieten.

LVB Mathias Siebenborn und Hauptamtsleiter Danny Reese erläutern anhand der Beschlussvorlage die rechtlichen Vorgaben und die Rahmenbedingungen für dieses Angebot.

Ziel dieses Angebotes ist es, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und die Attraktivität des Amtes Itzehoe-Land als Arbeitgeber zu steigern. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt, die von Auszubildenden allerdings nicht in Anspruch genommen werden könne.

 

Das Leasing ist auf 36 Monate angelegt. Die Leistung müsse eventuell ausgeschrieben werden.

 

Herr Reese weist darauf hin, dass mit der privaten Nutzung des Fahrrads auch ein geldwerter Vorteil verbunden sei, der von der nutzenden Person versteuert werden müsse.

 

Aus Gründen der Gleichbehandlung sollte sich das Angebot auch an die (kleine) Gruppe der Beamten richten.

 

Das Angebot stößt bei den Mitgliedern des Finanz- und Verwaltungsausschusses auf Zustimmung. Einvernehmlich stellen diese fest, dass das Angebot die Übernahme der Kosten für die Versicherung des Fahrrades enthalten sollte. Darüber hinaus sollte sich das Amt allerdings nicht weiter finanziell beteiligen, z. B. durch die Zahlung eines monatlichen Zuschusses.

 

Abstimmungsergebnis: 4 dafür