LVB Siebenborn:

 

16.1.

Am 28.09.2022 finden die Vorstellungsgespräche für die ausgeschriebene Stelle des Hochbautechnikers statt. Angesichts der Bewerberlage bestehe Zuversicht, die vakante Stelle gut nachbesetzen zu können.

 

16.2.

Die aktive Wohnraumsuche für Ukraine-Flüchtlinge bildet in allen Amtsverwaltungen im Kreis Steinburg mit einer der größten Herausforderungen in der Ukraine-Krise. Es wird der Appell ausgesprochen, intensiv weiter nach geeignetem Wohnraum zu suchen. Die Gemeinden mögen bitte genau prüfen und in die jeweiligen Gemeindevertretungen kommunizieren, ob noch freie Kapazitäten vorhanden sind. Auch seien die Landesaufnahmeeinrichtungen vollkommen belegt. Der Kreis Steinburg unterhält in Kellinghusen eine eigene Einrichtung (200 Plätze). Diese wird jedoch nicht ausreichend sein. Die Entwicklung zeigt, dass kurzfristig mit steigenden Zahlen und weiteren Zuweisungen gerechnet werden müsse. Es wird verdeutlicht, dass bei weiterer steigender Entwicklung der Zahlen und keinem freien Wohnraum die nächste Eskalationsstufe erreicht werden könnte und eine kostenträchtige und aufwendige Unterbringung in Gemeindehäusern, Turnhallen, Schulen usw. nicht mehr ausgeschlossen werden könne.

 

16.3.

Einhergehend mit der Ukraine-Krise bildet auch die Gas-/Ölproblematik derzeit einen Schwerpunkt in der Amtsverwaltung. Der Strompreis für die Amtsverwaltung konnte vertraglich bis Ende 2023 glücklicherweise gesichert werden. Der Gaspreis wurde frühzeitig in diesem Jahr erfolglos ausgeschrieben. Derzeit bildet es sich ab, dass mutmaßlich ab Januar 2023 per monatlich schwankenden Gaspreisen abgerechnet werde. Dies wird aller Voraussicht nach den Amtshaushalt stärker belasten.

 

 

Amtsleiter Amt für Finanzen Herr Sießenbüttel:

 

16.4.

Der jährliche Haushaltserlass liegt für das Jahr 2023 vor. Erfreulicherweise erwartet das Land für die kommenden Jahre steigende Steuereinnahmen, wobei die weltpolitische Lage eine genaue Prognose schwierig erscheinen lassen.

 

Der Grundbetrag je Einwohner*in für die Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen steigt von 1.329,20 € (2022) auf 1.421,50 € (2023). Auch steigt der Flächenfaktor für Gemeindestraßen um rd. 100 € auf 4.130 €/km.

 

Ferner sind die Gemeinden aufgefordert, lt. Haushaltserlass die Haushalts- und Planungsgrundsätze strenger zu beachten.

 

16.5.

Am 30.05.2022 und am 31.05.2022 hat eine Kassenprüfung in der Amtsverwaltung stattgefunden. Ergänzt wurde diese Prüfung durch eine Aufnahme des Barbestandes im Bereich des Ordnungsamtes am 19.09.2022 und 20.09.2022. Erfreulicherweise wurden keine Beanstandungen oder Differenzen in diesem Zusammenhang festgestellt.

 

16.6.

Nach Mitteilung des Schulamtes wird der Schulkostenbeitrag 2023 für das Sophie-Scholl-Gymnasium (SSG) erheblich steigen um rd. 1.000 € pro Schüler/in auf insgesamt 3.035 € pro Schüler/in.

 

Bauamtsleiter Herr von Possel:

 

16.7.

Zum 01.09.2022 tritt die neue Fassung der Landesbauordnung Schleswig-Holstein in Kraft. Dadurch ändert sich die Erstzuständigkeit im Baugenehmigungsverfahren. Bauanträge und Bauvoranfragen sind dann direkt bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Steinburg einzureichen. Ausgenommen hiervon sind Anträge auf Genehmigungsfreistellung, also Anträge im Bereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes, welche hiervon nicht betroffen sind und weiterhin bei der Amtsverwaltung einzureichen sind.

 

16.8.

Die Regionalpläne werden derzeit neu aufgestellt. Mit einer Fertigstellung der Entwürfe ist im 1. Quartal 2023 zu rechnen.

 

Amtsleiter Ordnungs- und Sozialamt Herr Dunker:

 

16.9.

Das Einwohnermeldeamt ist aufgrund einer EDV-Umstellung im Zeitraum vom 29.09.2022 bis 07.10.2022 komplett geschlossen. In dringenden Notfällen steht das Einwohnermeldeamt der Stadt Itzehoe zur Verfügung.

 

16.10.

Die aktuelle Vorbereitung und Umsetzung der Wohngeldreform zum 01.01.2023 beinhaltet bereits jetzt schon eine größere Arbeitsbelastung im Sozialamt.

 

16.11.

Bedürftigen steht ab 2023 in der Form eines „Bürgergeldes“ eine neue Sozialleistung zu. Es wird davon ausgegangen, dass durch die Anhebung der Regelsätze auch eine Anpassung der Regelsätze für den für die Amtsverwaltung zuständigen Kreis der SGB XII-Hilfeempfänger erfolgen wird.

 

16.12.

Die Vordrucke für die Kandidatenaufstellung der Kommunalwahlen am 14.05.2023 liegen in digitaler Form vor und können ab sofort zur Verfügung gestellt werden.

 

Hauptamtsleiter Reese:

 

16.13.

Durch intensive Unterstützung des Digitalisierungsbeauftragten des Amtes konnte die Amtsverwaltung kürzlich das Projekt zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) erfolgreich beginnen. Zunächst wird die Aktenführung digitalisiert, um ein leistungsfähiges System für das Dokumentenmanagement und die elektronische Bearbeitung verschiedener Vorgänge zu erhalten. Begonnen wird mit der Umsetzung des Vorhabens im Bereich des Hauptamtes. Es wurden hier 2. Teilprojekte gebildet. Sukzessive werden die übrigen Ämter folgen.

 

Beauftragte für Migration, Gleichstellung und Dorfmanagement Frau Dichte:

 

16.14.

Interkulturelle Woche 2022 vom 24.09.2022 bis 02.10.2022 für den Kreis Steinburg.

 

16.15.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Kommune „Frauen in die Politik!“ hat sehr erfolgreich ein Barcamp am 02.09.2022 stattgefunden. Erfreulicherweise haben 70 Teilnehmerinnen teilgenommen. Es haben viele interessante Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen stattgefunden.