Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Itzehoe-Land beschließt, den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern zum 01.01.2023 anzuwenden. Die Beschäftigten erhalten hiernach die Möglichkeit, ein Fahrrad aus dem Angebot eines noch festzulegenden Dienstleisters im Rahmen der Entgeltumwandlung zu leasen und dieses auch privat zu nutzen. Für die Beamtinnen und Beamten des Amtes Itzehoe-Land ist das Angebot ebenfalls analog zu den Beschäftigten auszuweiten.

 

Die Amtsvorsteherin wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit einem Dienstleister abzuschließen. Das Angebot enthält die Übernahme der Versicherung durch das Amt Itzehoe-Land.

 

Für das Angebot gelten folgende Konditionen:

 

- Übernahme der Versicherung durch Arbeitgeber/Dienstherr

- keine Zahlung eines monatlichen Zuschusses durch den Arbeitgeber/Dienstherr

 

LVB Siebenborn führt in das Thema ein und teilt mit, dass die seit 2021 bestehende tarifliche Möglichkeit des Fahrradleasings bei der Amtsverwaltung für die Bedienstete (Beschäftigte und Beamte) umgesetzt werden könne.

 

Ziel des Angebotes ist es, Beschäftigte zu animieren, das Rad auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern und die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Eine Verpflichtung, das Fahrrad für den Weg zur Arbeit zu nutzen besteht nicht. Durch das betriebliche Fahrradleasing wird insgesamt das Gesundheitsmanagement weiter in der Amtsverwaltung optimiert. Die Attraktivität des Amtes als Arbeitgeber erhöht sich ebenso.

 

Durch die vorgesehene Beschlussfassung wird der rechtliche Rahmen zunächst geschaffen für eine Umsetzung des freiwilligen Angebotes in der Form einer Entgeltumwandlung zum 01.01.2023. LVB Siebenborn führt aus, dass es vorgesehen sei zwar keinen direkten Zuschuss im Falle eines Leasings an die Bediensteten zu zahlen, jedoch notwendige Versicherungspakete pro Leasingnehmer/in und Rad für die im Falle der Entgeltumwandlung niedrigeren Sozialversicherungsabgaben als Arbeitgeber zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 41 Stimmen dafür