Beschluss:

Seit 2014 ist die Gemeinde Mehlbek Mitglied im Verein LAG AktivRegion Steinburg e. V. Die Gemeindevertretung beschließt, auch in der kommenden Förderperiode (2023 – 2027) Teil der Gebietskulisse der LAG AktivRegion Steinburg im Rahmen der ELER-Förderung zu werden. Die Gemeinde Mehlbek ist bereit, für Projekte in eigener Trägerschaft bzw. mit eigener Beteiligung die dann erforderliche Kofinanzierung bereitzustellen. Die projektbezogene Bereitstellung von Mitteln ist von der Gemeindevertretung gesondert zu beschließen.

Die AktivRegion nimmt für das Gebiet des Kreises Steinburg schon seit dem Jahr 2002 die jeweiligen Fördermöglichkeiten im Rahmen der jeweiligen Landesprogramme wahr. Unter der Überschrift LEADER wurde und wird vom klassischen Prinzip staatlicher Förderung in dem Sinne abgewichen, dass die Entscheidungen über die Vergabe von Fördermittel auf der regionalen Ebene erfolgt.

Beginnend in 2021 wird der Übergang in die Förderperiode 2021 bis 2027 bis in das Jahr 2023 dauern. Die Genehmigung, die Fördermittel der EU in Anspruch nehmen zu können, wird vom Land Schleswig-Holstein erteilt und bedarf der Teilnahme an einem umfangreichen Verfahren zur Auswahl als AktivRegion. Eine Grundlage für die Genehmigung ist das Vorliegen einer Integrierten Entwicklungsstrategie (IES) für die jeweilige AktivRegion. Hierbei handelt es sich um ein umfangreiches Papier, in dem die Arbeit der nächsten Jahre und deren Inhalte ausführlich hergeleitet und erläutert werden. Die IES wird derzeit entwickelt. Als Anlage dazu werden dokumentierte Entscheidungen der kommunalen Mitglieder gefordert, sich ggf. an Projekten in eigener Trägerschaft auch selbst finanziell zu beteiligen. Dies im Sinne einer Bereitschaftserklärung. Der Beschlussvorschlag setzt dies im gewünschten Sinne um. Eine Mitfinanzierung der laufenden Kosten der AktivRegion Steinburg ist nicht nötig, da diese vom Kreis Steinburg getragen werden.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür