Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung mit folgenden Änderungen zu erlassen:

-          Veranschlagung zusätzlicher Reisekosten in Höhe von 1.800 Euro.

-          Der Erwerb der Lizenzen für das DMS ist als Investition zu veranschlagen.

Auf der Grundlage des Haushaltserlasses des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023 hat die Verwaltung den Entwurf für den Haushaltsplan 2023 für das Amt Itzehoe-Land entwickelt.

Herr Sießenbüttel erläutert die wesentlichen Eckpunkte der Haushaltssatzung des Amtes Itzehoe-Land für das Haushaltsjahr 2023. Er weist darauf hin, dass die Reisekosten um 1.800 Euro gegenüber dem Entwurf zu erhöhen sind.

Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen ca. 5,5 Mio. Euro. Hiervon entfallen auf die Amtsverwaltung (ohne Feuerwehr Krummendiek, Julianka-Schule und Kita Löwenzahn) ca. 4 Mio. Euro. Die größte Position sind hierbei die Personalauszahlung mit ca. 3,3 Mio. Euro. Für die Unterhaltung des Amtsgebäudes werden ca. 80.000 Euro veranschlagt, die Bewirtschaftungskosten schlagen mit ca. 40.000 Euro zu Buche. Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsauszahlungen sind im Entwurf mit 430.900 € veranschlagt. Hierin enthalten ist die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) mit 125.000 €. Da es sich hierbei um den Erwerb von Lizenzen handelt, sind sie abweichend vom Entwurf als Investition zu veranschlagen. Die laufenden Auszahlungen reduzieren sich dadurch entsprechend. Für die Anmietung von Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern werden 400.000 Euro bereitgestellt. Ein Großteil dieser Kosten kann über die Sozialleistungen wieder eingenommen werden. Für die Kindertagespflege werden 400.000 Euro veranschlagt, der Kreis beteiligt sich mit 335.000 Euro an diesen Kosten.

Die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen lt. Entwurf 245.300 Euro. Hierin enthalten sind u.a. 50.000 Euro Planungskosten für die Sanierung der Julianka-Schule und 80.000 Euro für die Anschaffung von 11 ActivePanels.

Die Amtsumlage kann trotz gestiegener Aufwendungen im Jahr 2023 noch bei 20 % gehalten werden.

Abstimmungsergebnis: 45 Stimmen dafür