Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das 2023 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung mit den Änderungen entsprechend der vorgelegten Änderungslisten zu erlassen (Alternative B).

 

Bürgermeister Wendrich erläutert, dass neben den üblichen Ausgaben der Gemeinde im kommenden Haushaltsjahr 2023 folgende wesentliche Ausgaben vorgenommen werden müssen. Dies sind im Einzelnen

 

a)       verschiedene notwendige Sanierungsmaßnahmen am Wohn- und Geschäftshaus,

b)      die Anpassung des B-Plan Nr. 9 Ohlanden mit Planungskosten von 

  voraussichtlich 22.500 Euro,

c)       die Verrohrung eines Grabens an der Spurbahn zur Herstellung einer Bankette 

  bzw. einer sicheren Verkehrsführung,

d)      die Durchführung verkehrsberuhigender Maßnahmen im Bereich der Bergstraße

  in Höhe von 15.000 Euro,

e)      die Durchführung einer Dachsanierung am Geräteschuppen in Höhe von 15.000

  Euro,

f)        die Erhöhung der Schulkostenbeiträge (3.035 Euro pro Schüler) von 120.000 auf 

  150.000 Euro,

g)       die Anpassung der erhöhten Energiekosten auf Basis geschätzter Kosten.

 

Herr Wendrich stellt fest, dass aller Voraussicht nach in den beiden Folgejahren der gemeindliche Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Eine Entspannung der haushälterischen Situation zeichnet sich erst ab dem Jahr 2026 ab.

Abstimmungsergebnis: 10 dafür