Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2023 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan in der Entwurfsfassung mit folgenden Änderungen

 

Produktsach-konto	Bezeichnung	Ansatz lt. Entwurf	Ansatz neu	Erläuterung
12601.7831701	Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (> 1.000 Euro)	20.000 €	42.000 €	Für die Installation einer Photovoltaikanlage werden (wie im Vorjahr) 20.000 Euro und für das Nachrüsten der Abgasabsauganlage werden 2.000 Euro veranschlagt.
12601.7831801	Auszahlungen aus dem Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (> 1.000 Euro)	0 €	2.000 €	Erwerb von Einrichtungsgegenstän-den für das Feuerwehrgerätehaus.
12601.7832000	Auszahlungen aus den Erwerb … (> 150 € < 1.000 Euro)	600 €	1.600 €	Erwerb von Einrichtungsgegenstän-den für das Feuerwehrgerätehaus.

 

zu erlassen.

 

Amtskämmerer Sießenbüttel erläutert die Eckdaten der Haushaltsplanung der Gemeinde.

Anhand der „Übersicht über die Steuereinnahmen und wichtigsten Finanzzuweisungen sowie die Umlagen“ (s. Vorbericht) skizziert er die Entwicklung wichtiger Einnahmequellen einerseits sowie der wesentlichen Ausgaben der Gemeinde andererseits. Für Kreis- und Amtsumlage müsse die Gemeinde im nächsten Jahr ca. 150.000 Euro zahlen.

Besondere Unterhaltungsmaßnahmen sind nicht geplant. Wie im Vorjahr werden vorsorglich 5.000 Euro für Planungskosten im Zusammenhang mit der wohnbaulichen Entwicklung der Gemeinde veranschlagt.

 

Im Ergebnisplan 2023 wird voraussichtlich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 46.500 Euro erwirtschaftet. Auch in den Folgejahren kann der Haushalt voraussichtlich nicht ausgeglichen werden. Zur Haushaltskonsolidierung käme eine weitere Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern in Frage.

Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter stellen einvernehmlich fest, dass diese erst zum 01.01.2022 erhöht worden seien und deshalb noch nicht wieder erhöht werden sollten.

 

Im Entwurf für den Finanzplan 2023 sind folgende investive Maßnahmen geplant:

 

-          Erneuerung der Sirene am Feuerwehrgerätehaus (20.000 Euro). Diese Maßnahme wird aus Mitteln der Feuerschutzsteuer gefördert. Abweichend von der Entwurfsplanung sollen weitere 20.000 Euro für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses veranschlagt werden. Diese Maßnahme ist voraussichtlich ebenfalls förderfähig. Für diesen Zweck waren bereits im Haushaltsplan 2022 Haushaltsmittel veranschlagt worden.

-          Beteiligung an den Investitionsmaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr Heiligenstedtenerkamp-Hodorf.

 

Abstimmungsergebnis: 9 dafür