Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der 2. Entwurfsfassung zu erlassen.

Herr Lohrmann berichtet über die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde. Die höchsten Kostenpunkte des Haushaltes der Gemeinde Heiligenstedtenerkamp sind wie auch in den letzten Jahren, die Schulkostenbeiträge, Personalkosten und die Zuweisungen an den Kreis und das Amt. Ansätze in Höhe von 10.000,00 € für den Parkplatz am Gerätehaus, 45.000,00 € für die Sanierung der Straße “Landwehr” und 35.000,00 € für die Herstellung eines Löschwasserteiches wurden für nächstes Jahr nicht mehr im Haushalt vorgesehen, um die Ausgaben zu senken. Im Zuge der Beratungen wurde festgestellt, dass die Gemeindearbeiter in Heiligenstedtenerkamp im Vergleich zu anderen Gemeinden recht hohe Kosten verursachen. Bürgermeister Lamke erklärt dazu, dass dies nur schwer vergleichbar ist, da in anderen Gemeinden teilweise die Landwirte Bankettarbeiten erledigen oder externe Firmen mit Arbeiten beauftragt werden. Zudem ist der Anteil an Kreisstraßen zu berücksichtigen. Eine Nachbargemeinde plant nun zudem ebenfalls einen weiteren Gemeindearbeiter einzustellen.

Zur Einsparung von Kosten für die Kindertagesstätte sollte im Zuge des Neubaus mit der Abgabe der Trägerschaft nachgedacht werden. Eine Aufgabe der Kindertagesstätte ist aus Sicht der Gemeindevertreter keine Option.

Es wird diskutiert, wie die Gemeinde im Hinblick auf die kommenden Ausgaben auch Einnahmen generieren könnte. Bürgermeister Lamke berichtet, dass in anderen Gemeinden, die sich an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligen, eine feste und eine variable Gewinnbeteiligung ausgezahlt wird, wodurch entsprechende Einnahmen für die Gemeinden generiert werden. Diese Einnahmemöglichkeit hat die Gemeinde Heiligenstedtenerkamp derzeit nicht, da die Wegenutzungsverträge für Strom und Gas mit den Stadtwerken Itzehoe geschlossen wurden. Bei den Stadtwerken Itzehoe gibt es ein solches Beteiligungsangebot nicht. Die entsprechenden Wegenutzungsverträge werden langfristig ausgeschrieben. Der Vertrag für das Stromnetz wurde 2016 an die Stadtwerke Itzehoe vergeben und die Übernahme des Gasnetzes ist für die Anbieter auf Grund der derzeit schwierigen Situation am Gasmarkt nicht interessant. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes ist in Heiligenstedtenerkamp leider aufgrund mangelnder geeigneter Flächen nicht möglich. Das Mietobjekt an der Pferdekoppel soll in Zukunft vom Amt auf die Gemeinde übergeben werden. Weitere Vermietungs- oder Verpachtungseinnahmen sind derzeit nicht absehbar. Ein Windpark in der Gemeinde Hodorf würde auch Heiligenstedtenerkamp Einnahmen einbringen, Allerdings ist ungewiss, ob dieser in Zukunft überhaupt entstehen wird. Im kommenden Frühjahr soll nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht werden, damit es künftig nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde kommt. 

Die Mitglieder der Gemeindevertretung erklären ihre Verwunderung über den Jahresfehlbetrag. Laut ihrer Auffassung müsste es durch die getroffenen Einsparungen zu einem positiven Jahresergebnis gekommen sein. Die Amtsverwaltung wird um entsprechende Klärung gebeten.

Anmerkung der Verwaltung:

Laut Aussage des Amtsleiters des Amtes für Finanzen haben die getroffenen Einsparungen in der Haushaltsplanung nur zu einer Verbesserung des Jahresfehlbetrages geführt, allerdings nicht zu einem positiven Jahresergebnis.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür