Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung inkl. der Änderungen aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 29.11.2022, TOP 3, zu erlassen.

 

Herr Rakowski-Dammann erläutert die Eckpunkte für die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023.

 

Es sind folgende besondere (Unterhaltungs-)Maßnahmen geplant:

 

Produkt-sachkonto	Maßnahme	Planansatz in €	Bemerkungen
53801.5221000	Spülen und Filmen der Grundstücksanschlussleitungen (SW-Kanal)	60.000
53802.5221000	Sanierung des RW-Kanals	125.000

 

Die Schulkostenbeiträge belasten den gemeindlichen Haushalt mit 215.000 Euro (Vorjahr: ca. 177.000 Euro). Der Kreis Steinburg als Träger des Sophie-Scholl-Gymnasiums hat angekündigt, dass der Schulkostenbeitrag 3.035 Euro betragen werde. Für 2022 wurden der Gemeinde 2.135 Euro je Schüler/in in Rechnung gestellt. Der Haushaltsansatz beim Produkt 21701 wird deshalb von 85.500 Euro auf 132.500 Euro erhöht.

 

Im Ergebnisplan 2023 wird voraussichtlich ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 291.400 Euro erwirtschaftet.

Auch in den beiden Folgejahren kann der Haushalt voraussichtlich nicht ausgeglichen werden.

 

Im Entwurf für den Finanzplan 2023 sind lediglich folgende investive Maßnahmen geplant:

• Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens zu Brandschutzzwecken (18.500 Euro)
• Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges. Hierfür werden im Haushaltsjahr 100.000 Euro und im Folgejahr 249.000 Euro veranschlagt.
• Anschaffung von Spielgeräten (21.000 Euro)
• Für den Neubau eines Bauhofes werden 620.000 Euro veranschlagt. Die in 2022 nicht verbrauchten Haushaltsmittel (Ansatz = 150.000 Euro) werden in das Jahr 2023 übertragen.

 

Der Bestand an liquiden Mitteln wird sich im Haushaltsjahr um 1,1 Mio. Euro verringern.

 

Abstimmungsergebnis: 6 dafür