Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Änderungen der Mietverträge für das Gemeindezentrum Heiligenstedtenerkamp für Unternehmen und Personen, die nicht der Gemeinde angehören, für Angehörige sowie Mitglieder aus Vereinen und Verbänden der Gemeinde und den Geschirr- und Gläserverleih des Gemeindezentrum Heiligenstedtenerkamp für Extern und Intern sowie die Benutzungs- und Hausordnung für das Gemeindezentrum der Gemeinde Heiligenstedtenerkamp in vorgestellter Form zu ändern.

Frau Rolff erklärt folgenden Sachverhalt:

 

Um auch in Zukunft die Anmietung des Gemeindezentrums und dessen Inventar kostendeckend zur Verfügung stellen zu können, ist es notwendig diverse Änderungen an den Mietverträgen vorzunehmen.

 

Folgende Änderungen stellt Frau Rolff vor:

 

Mietvertrag für das Gemeindezentrum Heiligenstedtenerkamp – Unternehmen und Personen, die nicht der Gemeinde angehören

 

Punkt 2. Kaution:

Erhöhung der Kaution auf 200 €

 

Punkt 2. Kaution Ergänzung Hinweis zu zusätzlichen Reinigungskosten:

Sollten die Räumlichkeiten nach einer Nutzung außerordentlich verschmutzt sein, so dass eine Feuchtreinigung der Oberflächen nicht ausreicht, trägt der Nutzer/die Nutzer*in die zusätzlich erforderten Reinigungskosten. Dies gilt auch für die Außenanlagen.

 

Punkt 2. Kaution Ergänzung Hinweis zur Rückzahlung der Kaution:

Die Rückzahlung der Kaution erfolgt nach der Endreinigung durch die Gemeinde innerhalb von 14 Tagen.

 

Mietvertrag für das Gemeindezentrum Heiligenstedtenerkamp – Angehörige sowie Mitglieder aus Vereinen und Verbänden der Gemeinde

 

Punkt 2. Kaution:

Erhöhung der Kaution auf 200 €

 

Punkt 2. Kaution Ergänzung Hinweis zu zusätzlichen Reinigungskosten:

Sollten die Räumlichkeiten nach einer Nutzung außerordentlich verschmutzt sein, so dass eine Feuchtreinigung der Oberflächen nicht ausreicht, trägt der Nutzer/die Nutzer*in die zusätzlich erforderten Reinigungskosten. Dies gilt auch für die Außenanlagen.

Punkt 2. Kaution Ergänzung Hinweis zur Rückzahlung der Kaution:

Die Rückzahlung der Kaution erfolgt nach der Endreinigung durch die Gemeinde innerhalb von 14 Tagen.

 

 

Geschirr- und Gläserverleih des Gemeindezentrum Heiligenstedtenerkamp - Extern

 

Ergänzung Hinweis zur Rückgabe defekter Geräte und Verleihgebühr:

Ausgeliehene Maschinen wie z.B. Kaffeemaschinen, die defekt wieder zurückgegeben werden, müssen in ihrem Wiederbeschaffungswert voll ersetzt werden.

 

Für die Verleihung wird eine Gebühr wie folgt erhoben:

·         Geschirr bis zu einer Personenzahl von       50                    =         25,00 €

·         Geschirr ab einer Personenzahl von             50                    =         50,00 €

·         Maschinen, z.B. Kaffeemaschinen                                         =         25,00 €

 

Geschirr- und Gläserverleih des Gemeindezentrum Heiligenstedtenerkamp - Intern

 

Ergänzung Hinweis zur Rückgabe defekter Geräte und Verleihgebühr:

Ausgeliehene Maschinen wie z.B. Kaffeemaschinen, die defekt wieder zurückgegeben werden, müssen in ihrem Wiederbeschaffungswert voll ersetzt werden.

 

Für die Verleihung wird eine Gebühr wie folgt erhoben:

·         Geschirr bis zu einer Personenzahl von       50                    =         25,00 €

·         Geschirr ab einer Personenzahl von             50                    =         50,00 €

·         Maschinen, z.B. Kaffeemaschinen                                         =         10,00 €

 

Benutzungs- und Hausordnung für das Gemeindezentrum der Gemeinde Heiligenstedtenerkamp

 

Ergänzung Haftung unter §9 Abs. 5 der Benutzungs- und Hausordnung:

 

(5) Die Haftung bei der Nutzung und Vermietung der Räume liegt bei dem Nutzer/Mieter, der mit Rechnungsanschrift hinterlegt wird.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür