Sitzung: 12.09.2023 Bauausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage: Hst/BA/566/2023
Beschluss:
Der Bauausschuss empfiehlt der
Gemeindevertretung, die Aufstellung des Kanalsanierungskonzeptes für die
Schmutz-/Regenwasser-Anschlussleitungen im Gemeindegebiet an die
Ingenieurgesellschaft Siebert & Partner mbH zu vergeben. Der Bürgermeister ist
zu ermächtigen, die erforderlichen Aufträge im Zusammenhang mit der Aufstellung
des Kanalsanierungskonzeptes zu erteilen, auch wenn der in der Hauptsatzung
genannte Höchstbetrag überschritten wird.
Für die Aufstellung eines
Kanalsanierungskonzeptes für die SW-Anschlussleitungen sind für das
Haushaltjahr 2023 10.000 € im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
Bauausschussvorsitzender Wiese verweist
auf die vorliegende Beschlussvorlage.
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Wasserhaushaltsgesetz, Landeswassergesetz, Selbstüberwachungsverordnung - SüVO) wurden im Jahr 2022 die Schmutzwasser-Anschlussleitungen im Gemeindegebiet inspiziert. Die aus der Inspektion gesammelten Daten/Schäden müssen nun in ein Sanierungskonzept zusammengefasst und nach Prioritäten (Schadensklassen) geordnet und preislich abgebildet werden. Für die Aufstellung des Sanierungskonzeptes wurde von der Ingenieurgesellschaft Siebert & Partner mbH, welches die Kanalinspektion der SW-Anschlussleitungen begleitet hat, ein Angebot zur Aufstellung angefertigt. Seitens der Amtsverwaltung wird empfohlen, den Auftrag zur Aufstellung des Sanierungskonzeptes an die Ingenieurgesellschaft zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
5 dafür