Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung mit folgenden Änderungen

Produktkonto	Bezeichnung	Ansatz gemäß Entwurf	Ansatz neu	Begründung
Ergebnisplan
54101.5262000	Aus- und Fortbildung, Umschulung	0 €	2.000 €	Schulung Gemeindearbeiter
55501.5221000	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	2.000 €	52.000 €	Sanierung Landwehr
61101.5372200	Amtsumlage	200.900 €	206.000 €	Empfehlung Hauptausschuss
Finanzplan

 

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sollen im Haushaltsjahr 2025 für die Anschaffung eines Notstromaggregats 40.000 Euro und im Haushaltjahr 2027 für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 500.000 Euro veranschlagt werden.

Anmerkung des Protokollführers:

Es ist davon auszugehen, dass der Amtsausschuss der Empfehlung des Hauptausschusses (Sitzung am 22.11.23), den Umlagesatz für die Amtsumlage auf 20,5% festzusetzen, folgt.

 

zu erlassen.

Frau Picht erläutert die Eckpunkte für die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde. Sie macht dabei die Auswirkungen des defizitären Haushalts auf die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde deutlich. Der Ergebnisplan 2024 schließt voraussichtlich mit einem hohen Fehlbetrag ab. Durch eine Entnahme aus der neugebildeten Ausgleichsrücklage kann allerdings ein „fiktiver Haushaltsausgleich“ erzielt werden.

 

Im Entwurf für den Finanzplan 2024 sind folgende investive Maßnahmen geplant:

 

-       Herstellung Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus

-       Herstellung Löschwasserversorgung an der Landwehr

-       Abriss der alten Schule, diese Maßnahme wird mit 30.000 Euro bezuschusst.

-       Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, davon entfallen 25.500 Euro auf das Produkt 12601 (Freiwillige Feuerwehr)

-       Herstellung von Grundstücksanschlussleitungen, Austausch von Abwasserpumpen.

 

Frau Picht regt an, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Haushaltsmittel für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges zu veranschlagen. Nach kurzer Diskussion verständigt man sich darauf, im Haushaltsjahr 2027 für diesen Zweck 500.000 Euro zu veranschlagen. Außerdem sollten im Haushaltsjahr 2024 noch 50.000 Euro für die Sanierung der Landwehr und im Haushaltsjahr 2025 für die Anschaffung eines Notstromaggregates 40.000 Euro veranschlagt werden.

 

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen beträgt 7,61 Stellen, somit reduziert sich die Stellenzahl gegenüber dem Vorjahr um 0,39 Stellen.

Abstimmungsergebnis:                      3 dafür