Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:

Die Gemeinde Lohbarbek bildet zum 01.01.2024 aus der bisherigen Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.746,956,64 Euro (Stand: 31.12.2022), der Ergebnisrücklage in Höhe von 362.892,62 Euro (Stand: 31.12.2022) und dem Jahresergebnis 2022 in Höhe von 60.357,46 Euro folgende neue Rücklagen:

 

1. die Allgemeine Rücklage in Höhe von 707.426,60 Euro und

2. die Ausgleichsrücklage in Höhe von 1.462.780,12 Euro.

Frau Schmidt berichtet, dass die Gemeinde ab dem Haushaltsjahr 2024 aufgrund einer Änderung der GemHVO die Möglichkeit hat, eine sogenannte Ausgleichsrücklage zu bilden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird es den Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der allgemeinen Rücklage vorzunehmen, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist.

Für diesen Zweck wird die Ausgleichsrücklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen ist.

 

Zukünftig gilt der Haushalt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können (sogenannter „fiktiver Haushaltsausgleich“).

 

Frau Schmidt führt aus, dass die allgemeine Rücklage bei Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einen Bestand in Höhe von mindestens 20 Prozent der Bilanzsumme des Jahresabschlusses der Gemeinde aufweisen muss.

Weiterhin ist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nur bei positivem Finanzmittelbestand zulässig. Zuletzt ist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage als Vorgang von besonderer Bedeutung im Bilanzanhang und im Lagebericht zu erläutern.

 

Die (planerische) Inanspruchnahme ist bereits für die Haushaltsplanung 2024 möglich. Basis für die Neuaufteilung der Eigenkapitalpositionen ist dann der Jahresabschluss 2022. Die Gemeindevertretung hat über die Neuverteilung der Eigenkapitalpositionen zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:                      4 dafür