Ausschussvorsitzender Volker Willer begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Willer beantragt die Erweiterung der Tagesordnung wie folgt:

 

Als neuer TOP 2: „Verpflichtung und Amtseinführung des bürgerlichen Mitglieds des Ausschusses für Finanzen und Gemeinwesen gemäß § 46 Abs. 6 GO“.

 

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

 

Abstimmungsergebnis:                      3 dafür