Der Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen nimmt den Bericht über den im Haushaltsjahr 2023 geleisteten überplanmäßigen Aufwand zur Kenntnis.

 

Der Vorsitzende erläutert anhand der Beschlussvorlage, dass sich über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus ergebniswirksamen und/oder zahlungswirksamen buchungspflichtigen Geschäftsvorfällen ergeben, die der Höhe oder dem Grunde nach im Ergebnisplan und/oder Finanzplan nicht veranschlagt worden sind.

 

Gemäß der Haushaltssatzung der Gemeinde Mehlbek für das Haushaltsjahr 2023 ist der Bürgermeister ermächtigt, seine Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 82 Gemeindeordnung bis zu einer Höhe von 5.000 Euro im Einzelfall zu erteilen.

 

Der Bürgermeister ist verpflichtet, regelmäßig über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu berichten.

 

Im Haushaltsjahr 2023 sind, bis zur Erstellung der Beschlussvorlage am 13.11.2023, erfreulicherweise keine über- oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstanden.

 

Frau Kruse berichtet ergänzend, dass zwischenzeitlich ein überplanmäßiger Aufwand für die Heizkosten des Vereinsheim in Höhe von 4.900 Euro entstanden ist. Der Bürgermeister hat seine Zustimmung am 28.11.2023 erteilt.