Sitzung: 30.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen
Vorlage: Meh/AfF/381/2023
Beschluss:
Der Ausschuss
für Finanzen und Gemeinwesen empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
Die Gemeinde
Mehlbek bildet zum 01.01.2024 aus der bisherigen Allgemeinen Rücklage in Höhe
von 1.093.589,79 Euro (Stand: 31.12.2022), der Ergebnisrücklage in Höhe von
134.611,22 Euro (Stand: 31.12.2022) und dem Jahresergebnis 2022 in Höhe von
55.270,88 Euro folgende neue Rücklagen:
1. die Allgemeine Rücklage in Höhe von
430.170,71 Euro und
2. die Ausgleichsrücklage in Höhe von
853.301,18 Euro.
Herr Willer
berichtet, dass die Gemeinde ab dem Haushaltsjahr 2024 die Möglichkeit hat,
eine Ausgleichsrücklage zu bilden.
Aufgrund der
Änderungen in der GemHVO, welche ab dem 01.01.2024 Bestand finden, wird es den
Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, im Rahmen ihrer
Haushaltsberatungen eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage und der allgemeinen
Rücklage vorzusehen. Für diesen Zweck wird die bereits genannte
Ausgleichsrücklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des
Eigenkapitals anzusetzen ist.
Zukünftig gilt
der Haushalt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der
Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
gedeckt werden können (sogenannter „fiktiver Haushaltsausgleich“).
Frau Kruse
führt ergänzend dazu aus, dass die allgemeine Rücklage bei Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage nach einen Bestand in Höhe von mindestens 20 Prozent der
Bilanzsumme des Jahresabschlusses der Gemeinde aufweisen muss.
Weiterhin ist
die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nur bei positivem
Finanzmittelbestand zulässig. Zuletzt ist die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
als Vorgang von besonderer Bedeutung im Bilanzanhang und im Lagebericht zu
erläutern.
Die
(planerische) Inanspruchnahme ist bereits für die Haushaltsplanung 2024
möglich. Basis für die Neuaufteilung der Eigenkapitalpositionen ist dann der
Jahresabschluss 2022. Die Gemeindevertretung hat über die Neuverteilung der
Eigenkapitalpositionen zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis: 3 dafür