Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeinwesen empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung mit folgenden Änderungen zu erlassen:

 

Produktsachkonto	Ansatz 1. Entwurf	Ansatz neu	Begründung
24101.5318000	-	300 €	Zuschuss zu den Schülerbeförderungskosten zur Waldorfschule Itzehoe. Auf Antrag werden je Kind bis zur 10. Klasse 100 €/Schuljahr gezahlt. Es ist davon auszugehen, dass für das Jahr 2024 Anträge eingehen.
61101.5372200	199.400 €	122.400 €	Korrektur des zu hoch eingeplanten Betrages. Die Umlage beträgt zudem voraussichtlich 20,5 %. Im Entwurf wurden 20 % zugrunde gelegt.

 

 

 

Der Vorsitzende stellt kurz den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 vor

 

Im Ergebnisplan 2024 sind folgende besondere Maßnahmen geplant:

 

• Fortführung der Renovierungsarbeiten im Vereinsheim,
  z. B. Deckenarbeiten im Duschbereich, Installation einer Akustikdecke (9.000 Euro)
• Umsetzung Kanalsanierungskonzept Schmutzwasser im Roboterverfahren (Haushaltsrest aus 2023 i. H. v. rd. 46.300 Euro)
• Umsetzung Kanalsanierungskonzept Niederschlagswasser im Roboterverfahren (51.000 Euro zzgl. Haushaltsrest aus 2023 i. H. v. rd. 40.600 Euro)
• Entschlammung des Regenrückhaltebeckens (20.000 Euro) - Die Aufwendungen sind durch die Auflösung einer Rückstellung gedeckt
• Beauftragung einer externen Firma zur Unterstützung des Gemeindearbeiters (12.000 Euro)

Im Finanzplan 2024 sind folgende investive Maßnahmen geplant:

 

·         Diverse Ersatzbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr,
z. B. Einsatzkleidung u. Atemschutzgeräte (insgesamt 13.000 Euro)

·         Fortführung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses (Haushaltsrest aus Vorjahren i. H. v. rd. 1.010.000 Euro)

·         Herstellung von PKW-Stellplätzen am Vereinsheim (10.000 Euro)

·         Umsetzung Kanalsanierungskonzept Schmutzwasser (23.000 Euro zzgl. Haushaltsrest aus 2023 i. H. v. rd. 112.800,00 Euro)

·         Umsetzung Kanalsanierungskonzept Niederschlagswasser (115.000 Euro zzgl. Haushaltsrest aus 2023 i. H. v. rd. 94.000 Euro)

·         Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den gemeindlichen Spielplatz (10.000 Euro) – Fördermittel sollen bei der AktivRegion beantragt werden.

 

Frau Kruse ergänzt, dass sich seit der Aufstellung des 1. Entwurfes bereits neue Erkenntnisse ergeben haben, welche in der Planung noch zu berücksichtigen sind. Sie trägt die zur Beschlussvorlage beigefügte Veränderungsliste vor. Hinzu kommt, dass die planerische Inanspruchnahme von Mitteln aus der Ausgleichsrücklage aufgrund des negativen Finanzmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahre 2024 nicht möglich ist (siehe auch TOP 5).

 

Dem folgend bittet Herr Willer um weitere ergänzende Wortmeldungen.

 

Bauausschussvorsitzender Marco Jürgens merkt an, dass ihm die veranschlagten 10.000 Euro für die Herstellung der Parkflächen am Vereinsheim im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses zu gering vorkommen.

Nach einem kurzen Austausch zu der geplanten Maßnahme sowie den voraussichtlichen Kosten kommen die Anwesenden zu dem Ergebnis, dass die Angelegenheit bis zur Sitzung der Gemeindevertretung geklärt werden soll. Im Entwurf des Haushaltsplanes verbleibt zunächst der Ansatz über 10.000 Euro.

 

Weiterhin kommt die Frage auf, wie hoch die Aufwendungen für den Winterdienst im Haushaltsjahr 2022 ausgefallen sind und wie sich die Kosten zusammensetzen.

Hinweis der Verwaltung:

Die Bereitstellungspauschale für den Winterdienst 2021/2022 sowie 2022/2023 betrug jeweils 470,05 Euro. Zusätzliche Kosten sind im Jahr 2022 nicht entstanden. Sofern tatsächlich ein Winterdienst erforderlich ist, werden die tatsächlichen Kosten berechnet. Dabei wird die ggf. bereits gezahlte Pauschale entsprechend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:                      3 dafür

 

Im Anschluss berichtet Frau Kruse von der Software KSLplus vor, welche die Verwaltung zum einen bei der Erstellung der Vorberichte unterstützen soll. Weiterhin ist durch die neu erworbene Lizenz auch die Visualisierung der gemeindlichen Haushaltspläne und Jahresabschlüsse möglich.

 

Der 1. Entwurf des Haushaltsplanes 2024 der Gemeinde Mehlbek kann unter folgendem Link in visualisierter Form angesehen werden:

 

https://app.kslplus.de/?kunde=45&gemeinde=14&jahr=2024&plantyp=1&planstufe=1

 

Die soeben beschlossenen Änderungen sind hier noch nicht berücksichtigt. Ein weiterer Link mit dem 2. Entwurf wird zur Sitzung der Gemeindevertretung bereitgestellt.