Der Finanzausschuss nimmt den Bericht über die im Haushaltsjahr 2023 geleisteten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

Herr Zippel erläutert, dass der Bürgermeister aufgrund der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 ermächtigt ist, seine Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einer Höhe von 5.000,00 € im Einzelfall zu erteilen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, regelmäßig über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu berichten.

 

Die von dem Bürgermeister seit dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 genehmigten Haushaltsüberschreitungen betragen bisher (Stand 15.11.2023) insgesamt 4.825,17 €. Diese sind in der Anlage im Einzelnen aufgeführt.

 

Frau Kruse berichtet ergänzend, dass der Bürgermeister am 23.11.2023 einen überplanmäßigen Aufwand für die Erneuerung der Reifen des Löschfahrzeuges sowie der in diesem Zuge durchgeführten Inspektion in Höhe von 3.540,15 € bewilligt hat.