Sitzung: 27.11.2023 GV Moorhusen
Vorlage: Moo/BA/612/2023
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die weitere Planung zur Sanierung des Lütten Wegs einzustellen und den Weg weiterhin durch Reparaturmaßnahmen auszubessern.
Bürgermeister
Holger Dunker erläutert den Sachverhalt anhand der vorliegenden
Beschlussvorlage.
Die Gemeinde
hat beschlossen, den Wirtschaftsweg „Lütten Weg“, durch Herstellung eines
wassergebundenen Weges unter Einbau einer Tragschicht aus Betonrecycling mit
gleichzeitiger Verlegung einer Geotextilbewehrung, zu erneuern.
Aufgrund der
Regelungen der neu geltenden Ersatzbaustoffverordnung und der Tatsache, dass
der Weg im Wasserschutzgebiet liegt, ist die Durchführung der Baumaßnahme nicht
wie seinerzeit in der Kostenschätzung angenommen umzusetzen.
Mit Einführung
der neuen Regelungen haben sich Änderungen im Umgang mit Ersatzbaustoffen und
Böden ergeben. Für die Gemeinden verändert sich hierdurch der Umgang mit
lagernden/angelieferten Boden- und Aufbruchmaterialien.
Unter anderem
sind Boden- und Aufbruchmaterialien vor der Einbringung hinsichtlich
potenzieller Schadstoffgehalte zu beproben. Des Weiteren sind im Bereich von
Wasserschutzgebieten besondere Auflagen zu erfüllen und mit dem Umweltamt des
Kreises Steinburg abzusprechen.
Aufgrund des
Mehraufwandes, welcher sich aus den neuen Regelungen ergibt, ist die
Unterstützung durch ein Ingenieurbüro erforderlich. Für dieses ist mit Kosten in Höhe von
ca. 12.000 Euro zu rechnen. Dieser Betrag ist, neben den Kosten für die
Sanierung als solche, bereits im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2024
(siehe TOP 12) berücksichtigt. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von rd. 77.000
Euro gerechnet.
Es folgt ein intensiver Austausch zu der Höhe der im Falle einer Umsetzung anfallenden Kosten sowie zu möglichen Alternativen. Im Ergebnis ist die Gemeindevertretung sich einig, die geplante Maßnahme aus Kostengründen nicht umzusetzen zu wollen. Da der Weg starke Schäden aufweist und dringender Handlungsbedarf besteht, sollen im Haushaltsjahr 2024 jedoch schnellstmöglich weitere Reparaturmaßnahmen erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür