Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufgaben des Wahlvorstandes anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 nicht selbst wahrzunehmen und an die Gemeinde Kleve zu übergeben.

Der Bürgermeister teilt mit, dass am Sonntag, den 09. Juni 2024, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Europawahl durchgeführt wird. Hierfür ist ein Wahlvorstand zu bilden sowie ein Wahllokal zu benennen.

 

Nehmen in einem Wahlbezirk (hier: Wahlbezirk = Gemeinde) weniger als 30 Wähler an der Wahl teil - Briefwähler sind ausgenommen - dürfen die Stimmen nicht mehr in diesem Wahlbezirk ausgezählt werden. In diesem Fall fiele die Zuständigkeit in den Wahlvorstand der Gemeinde Kleve.

 

Herr Dunker berichtet, dass bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 lediglich 35 Wähler aus der Gemeinde Moorhusen im Wahllokal gewählt haben. Die seither erfolgten Wahlen (Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahl) haben gezeigt, dass die Zahl der Briefwähler tendenziell steigt. Aus diesem Grund schlägt er vor, die Aufgabe schon im Vorwege an den Wahlvorstand der Gemeinde Kleve zu übergeben. Nach einem kurzen Meinungsaustausch, sind sich die Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen einig, dem Vorschlag des Bürgermeisters folgen zu wollen.

Abstimmungsergebnis:                      7 dafür