Sitzung: 27.11.2023 GV Moorhusen
Vorlage: Moo/AfF/411/2023
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung beschließt,
die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan und
Investitionsplan in der Entwurfsfassung mit folgenden Änderungen zu erlassen:
Produktsachkonto |
Ansatz 1. Entwurf |
Ansatz neu |
Veränderung |
Begründung |
12601.5313000 |
8.400 € |
- |
- 8.400 € |
Einrichtung
neuer Konten für die Umlagen der Freiwilligen Feuerwehr Krummendiek, der
Julianka-Schule und des Kindergartens Löwenzahn. Hintergrund ist eine
Prüfungsbemerkung des Gemeindeprüfungsamtes aus dem Prüfungsbericht 2021. Die
Umlage der Freiwilligen Feuerwehr wird zudem künftig in eine Umlage für die
Unterhaltung und eine Umlage für Investitionen aufgeteilt. |
12601.5372500 |
- |
2.700 € |
+ 2.700 € |
|
12601.1995000 |
- |
6.800 € |
+ 6.800 € |
|
21101.5313000 |
5.200 € |
- |
- 5.200 € |
|
21101.5372300 |
- |
5.200 € |
+ 5.200 € |
|
36501.5313000 |
18.100 € |
- |
- 18.100 € |
|
36501.5372400 |
- |
18.100 € |
+ 18.100 € |
|
53102.4321000 |
- |
6.500 € |
+ 6.500 € |
Es ist
weiterhin mit Sondernutzungsgebühren für den Windpark zu rechnen. |
54101.5221000 |
5.000 € |
10.000 € |
+ 5.000 € |
Mehrbedarf
für die Ausbesserung des Lütten Wegs. |
54101.0902000 |
77.000 € |
- |
- 77.000 € |
Die
Sanierung des Lütten Wegs wird nicht durchgeführt (siehe TOP 5). |
61101.5372200 |
21.400 € |
21.900 € |
+ 500 € |
Die
Amtsumlage beträgt voraussichtlich 20,5 %. Im 1. Entwurf wurden 20 % zugrunde
gelegt. |
61201.4651000 |
6.500 € |
3.700 € |
- 2.800 € |
Die höhere
Dividende wird erst ab 2025 eingeplant. |
Der
Bürgermeister bittet Frau Kruse um Ausführungen zu dem vorliegenden Entwurf des
Haushaltsplanes 2024.
Frau
Kruse zeigt die im Haushaltsjahr 2024 besonderen geplanten Maßnahmen anhand der
Beschlussvorlage auf.
Im Ergebnisplan 2024 sind folgende besondere
Maßnahmen geplant:
·
Ausrichtung
einer 777-Jahre Jubiläumsfeier (2.000 €)
·
Fällung
von drei Bäumen (rd. 1.000 €)
Im Finanzplan 2024 sind folgende besondere
investive Maßnahmen geplant:
·
Ausgleichspflanzung
für die drei Bäume (1.000 €)
·
Sanierung
des „Lütten Wegs“ (77.000 € - davon 12.000 € Planungskosten) – entfällt (siehe
TOP 5)
·
Erwerb
von weiteren 22 Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG (121.000 €)
Frau
Kruse ergänzt, dass sich seit der Aufstellung des 1. Entwurfes bereits einige
neue Erkenntnisse ergeben haben, welche in der Planung noch zu berücksichtigen
sind. Sie trägt die zur Beschlussvorlage beigefügte Veränderungsliste vor.
Es folgt ein
kurzer Austausch zu dem vorliegenden Entwurf, den einzelnen Maßnahmen sowie die
Ergänzung von Mitteln für die Ausbesserung des Lütten Wegs.
Im Entwurf des Finanzplanes wird zum Ende des Haushaltsjahres 2024 ein negativer Finanzmittelbestand erwartet. Aus diesem Grund wurde die neu gebildete Ausgleichsrücklage bisher nicht für einen planerisch fiktiven Haushaltsausgleich eingesetzt (siehe Entwurf der Haushaltssatzung). Die Gemeindevertretung entscheidet sich nach einem kurzen Austausch dazu, die vorhandene Ausgleichsrücklage 2024 nicht einzuplanen, auch wenn sich durch die Veränderungen gegenüber dem Entwurf ein positiver Finanzmittelbestand ergibt.
Abstimmungsergebnis:
7 dafür