Sitzung: 07.12.2023 GV Bekdorf
Vorlage: Bekd/AfF/389/2023
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bekdorf stimmt der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG zu.
Der Bürgermeister beschreibt, dass die Schleswig-Holstein Netz AG (SH Netz), an welcher die
Gemeinde eine Beteiligung hält, zum 01.07.2024 die Gründung der neuen
„Schleswig-Holstein Netz GmbH“ als 100%ige Tochtergesellschaft plant.
Er führt kurz
anhand der vorliegenden Beschlussvorlage zu den Hintergründen aus.
Vor dem
Hintergrund des steigenden Finanzierungsbedarfs für die Umsetzung der
Energiewende sowie der veränderten Zinsvorgaben der Bundesnetzagentur und der
sich dadurch perspektivisch reduzierenden Ertragskraft des Netzgeschäftes soll
eine langfristige Sicherstellung einer regulatorisch angemessenen und
unternehmerisch flexiblen Aufstellung der SHNG erfolgen.
Dazu wird der
Netzbetrieb der dazugehörigen Netze sowie die Mitarbeitenden in diese Tochtergesellschaft
ausgegliedert bzw. gehen dorthin über. Diese Gesellschaft übernimmt damit die
Rolle des Netzbetreibers in Schleswig-Holstein, während die SH Netz zukünftig
die Funktion einer Beteiligungsholding einnimmt. Das Ergebnis der neuen
Tochtergesellschaft soll mittels eines Ergebnisabführungsvertrages an die SH
Netz abgeführt werden.
Die
wirtschaftlichen Vorteile aus dieser Maßnahme übersteigen die administrativen
Belastungen (z.B. ein zusätzlicher Jahresabschluss) erheblich. Das Modell ist
ein für Infrastrukturbetreiber übliches und anerkanntes Modell und wird auch
bei anderen auch kommunalen Energienetzbetreibern angewendet.
Die Stellung
der kommunalen Anteilseigner der SH Netz wird durch die Ausgliederung nicht
beeinträchtigt. Die Umsetzung bedarf jedoch der Zustimmung auf der
Hauptversammlung der SH Netz AG am 10.04.2024.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür