Herr Sießenbüttel erläutert die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde Kaaks: Der Ergebnisplan schließt voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 51.000 Euro ab.

 

Im Finanzplan 2024 sind Haushaltsmittel für folgende investive Maßnahmen veranschlagt:

 

-       Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Freiwillige Feuerwehr (30.000 Euro)

-       Planung und Ausschreibung des Neubaus eines Feuerwehrgeräte- und Multifunktionshauses (135.000 Euro)

-       Umrüstung/Einbau einer neuen Heizung im „Wildwechsel“ (100.000 Euro)

-       Fortsetzung der Erschließung des B-Plangebietes Nr. 4 a (15.000 Euro)

-       Umschuldung des Kommunaldarlehns für die Finanzierung des Aktienerwerbs.

Durch den Verkauf von drei Baugrundstücken sollen Einnahmen in Höhe von 200.000 Euro erzielt werden.

 

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 1,74 Millionen Euro für den Neubau eines Feuerwehrgeräte- und Multifunktionshauses veranschlagt. Hierfür bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 GO.

 

Abweichend von dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes sollen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 490.000 Euro im Jahr 2026 für die Enderschließung des B-Plangebietes Nr. 4 a veranschlagt werden.

 

In Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, hierzu zählen auch die weiter steigenden Schulkostenbeiträge, regt Herr Sießenbüttel an, die Hebesätze für die Realsteuern anzuheben. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass die Grundsteuerreform, die zum 01.01.2025 in Kraft treten soll, insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet werden soll.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Fischer vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab dem Haushaltsjahr 2024 auf jeweils 380 % zu erhöhen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer sollte unverändert 350 % betragen. Bürgermeister Rohwedder lässt über diesen Vorschlag wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnis:          7 dafür

 

Wegen der deutlich gestiegenen Kosten empfiehlt Herr Sießenbüttel, für die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes statt der im Entwurf vorgesehenen 2.500 Euro 3.000 Euro zu veranschlagen. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Für die Erstellung einer Chronik für die Gemeinde Kaaks wird ein neues Beschäftigungsverhältnis mit einem Chronisten begründet (s. TOP 9). Daraus resultiert eine Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 0,11 Stellen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung mit den genannten Änderungen zu erlassen.

 

Abstimmungsergebnis:          7 dafür

 

Für die Visualisierung der Haushalte wird ab 2024 im Amt Itzehoe-Land eine neue Software eingesetzt. Mit Hilfe dieser WEB-basierten Lösung (KSL+) sollen die komplexen Finanzdaten der Gemeinden möglichst leicht verständlich und übersichtlich strukturiert für alle Interessierten aufbereitet werden. Herr Sießenbüttel stellt die visualisierte Haushaltsplanung kurz vor.