Sitzung: 13.12.2023 GV Kaaks
Vorlage: Kaa/AfF/356/2023
Herr
Sießenbüttel erläutert die Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde Kaaks: Der
Ergebnisplan schließt voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 51.000
Euro ab.
Im
Finanzplan 2024 sind Haushaltsmittel für folgende investive Maßnahmen veranschlagt:
-
Erwerb
von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Freiwillige Feuerwehr
(30.000 Euro)
-
Planung
und Ausschreibung des Neubaus eines Feuerwehrgeräte- und Multifunktionshauses
(135.000 Euro)
-
Umrüstung/Einbau
einer neuen Heizung im „Wildwechsel“ (100.000 Euro)
-
Fortsetzung
der Erschließung des B-Plangebietes Nr. 4 a (15.000 Euro)
-
Umschuldung
des Kommunaldarlehns für die Finanzierung des Aktienerwerbs.
Durch
den Verkauf von drei Baugrundstücken sollen Einnahmen in Höhe von 200.000 Euro
erzielt werden.
Im
Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden in den Jahren 2025 und 2026
insgesamt 1,74 Millionen Euro für den Neubau eines Feuerwehrgeräte- und
Multifunktionshauses veranschlagt. Hierfür bedarf es einer
Verpflichtungsermächtigung gem. § 84 GO.
Abweichend
von dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes sollen im Rahmen der
mittelfristigen Finanzplanung 490.000 Euro im Jahr 2026 für die Enderschließung
des B-Plangebietes Nr. 4 a veranschlagt werden.
In
Anbetracht der finanziellen Herausforderungen, hierzu zählen auch die weiter
steigenden Schulkostenbeiträge, regt Herr Sießenbüttel an, die Hebesätze für
die Realsteuern anzuheben. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass die
Grundsteuerreform, die zum 01.01.2025 in Kraft treten soll, insgesamt
aufkommensneutral ausgestaltet werden soll.
Nach kurzer Diskussion schlägt Herr Fischer vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab dem Haushaltsjahr 2024 auf jeweils 380 % zu erhöhen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer sollte unverändert 350 % betragen. Bürgermeister Rohwedder lässt über diesen Vorschlag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
7 dafür
Wegen der
deutlich gestiegenen Kosten empfiehlt Herr Sießenbüttel, für die Anschaffung
eines Geschwindigkeitsmessgerätes statt der im Entwurf vorgesehenen 2.500 Euro
3.000 Euro zu veranschlagen. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.
Für die
Erstellung einer Chronik für die Gemeinde Kaaks wird ein neues
Beschäftigungsverhältnis mit einem Chronisten begründet (s. TOP 9). Daraus
resultiert eine Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 0,11
Stellen.
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024
mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der
Entwurfsfassung mit den genannten Änderungen zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür
Für die Visualisierung der Haushalte wird ab 2024 im Amt Itzehoe-Land eine neue Software eingesetzt. Mit Hilfe dieser WEB-basierten Lösung (KSL+) sollen die komplexen Finanzdaten der Gemeinden möglichst leicht verständlich und übersichtlich strukturiert für alle Interessierten aufbereitet werden. Herr Sießenbüttel stellt die visualisierte Haushaltsplanung kurz vor.