Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen,

a) die vorgelegte Gebührenkalkulation für den Kalkulationszeitraum 2024 und 2025 zu billigen,

b) die als Anlage beigefügte Satzung zur ersten Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Kleve zu erlassen.

 

 

Die Gemeinde Kleve betreibt die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage als öffentliche Einrichtung. Sie erhebt für die Benutzung der Anlage Benutzungsgebühren. Seit dem 01.01.2022 beträgt die Zusatzgebühr 2,66 € je cbm Schmutzwasser. Die gestaffelte Grundgebühr beginnt bei 10,00 € / Monat.

Der der Beschlussvorlage beigefügten Gebührenkalkulation für die Jahre 2024 und 2025 ist zu entnehmen, weshalb die aktuell festgesetzte Zusatzgebühr nicht mehr kostendeckend sein wird. Als Ergebnis der Kalkulation ist festzustellen, dass die Zusatzgebühr 2,87 €/ m³ Schmutzwasser betragen sollte, um eine Kostendeckung zu gewährleisten.

 

Abstimmungsergebnis:                                  3 dafür