Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der im Entwurf vorliegenden Fassung mit den Änderungen gemäß tabellarischer Übersicht zu erlassen.

 

Herr Beckmann und Herr Sießenbüttel erläutern den Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde Kleve.

Der Ergebnisplan schließt voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 37.300 €. Herr Beckmann hatte ursprünglich ein höheres Defizit erwartet.

Der Ergebnisplan wird noch einmal durch die Kosten für umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen belastet: Für die Immobilie Geestkamp 48 werden 30.000 €, für die Sanierung der Abwassersteuerpumpen werden ebenfalls 30.000 € und aufgrund besonderer Unterhaltungsmaßnahmen werden bei den Gemeindestraßen 35.000 € veranschlagt. Außerdem wird der gemeindliche Haushalt durch weiter steigende Schulkostenbeiträge belastet.

Die Haltefrist für die bei der Schleswig-Holstein Netz AG erworbenen Aktien endet im kommenden Jahr. Im Frühjahr 2024 werden die Aktionäre ein neues Beteiligungsangebot erhalten. Aufgrund des dann vorliegenden Angebots gilt es zu entscheiden, ob die Gemeinde sich weiter am Vermögen des Energieversorgers beteiligen möchte. Im Rahmen der Haushaltsplanung wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde sich weiter beteiligt und das für die Finanzierung des Aktienerwerbs aufgenommene Darlehen in Höhe von 300.000,00 € umschuldet.

Im Entwurf für den Finanzplan 2024 sind folgende investive Maßnahmen geplant:

-       Investitionskostenzuschuss für die Freiwillige Feuerwehr (48.100 €)

-       Austausch von Abwasserpumpen (20.000 €)

-       Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Nachnutzung des „Klever     Hofs“ (50.000 €)

-       Umschuldung des kommunalen Darlehens für die Finanzierung des Aktienerwerbs

 

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion werden unter anderem weitere Investitionsmaßnahmen, unter anderem Erwerb eines gebrauchten Kommunaltraktors mit Anbaugeräten und der Erwerb von neuen Spielgeräten sowie eines Fahrradbügels für die Bushaltestelle erörtert.

 

Bürgermeisterin Trede teilt mit, dass die Aktion „Gute-Nacht-Taxi“ in der Gemeinde Kleve nicht mehr durchgeführt wird. Außerdem könne der Zuschuss für den Grünpflegeverein aufgrund der aktuell guten Kassenlage zumindest im Haushaltsjahr 2024 auf 6.000 Euro reduziert werden.

 

Gegenüber dem im Entwurf vorliegenden Haushaltsplanung sollen noch folgende Änderungen vorgenommen werden:

 

Produktkonto	Bezeichnung	Ansatz gemäß Entwurf	Ansatz neu
11105.5211000	Unterhaltung Geestkamp 48	30.000 €	40.000 €
42101.5318000	Sportförderung	300 €	2.000 €
54101.0460000	Installation Fahrradbügel	0 €	1.000 €
54101.0701000	(gebr.) Kommunaltraktor	0 €	25.000 €
54101.5318000	Zuschuss Grünpflegeverein	7.500 €	6.000 €
55101.0804000	Spielgeräte, Wert > 1.000 €	0 €	10.000 €
55101.0891000	Spielgeräte, Wert > 250 Euro < 1.000 Euro	0 €	2.000 €

 

 

Abstimmungsergebnis:                      3 dafür