Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Ottenbüttel und der Stadt Itzehoe zur Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 164 „Innovationsraum Westerweiterung“ der Stadt Itzehoe abzuschließen.

 

Bürgermeister Maaß verweist auf die vorausgegangene Sitzung des Bauausschusses vom 11.01.24 und die dortige Vorstellung des Sachverhaltes durch Vertreter der Stadt Itzehoe.

 

Nachdem mit dem Gebietsänderungsvertrag aus 2019 Flächen von der Gemeinde Ottenbüttel (sowie der Gemeinde Oldendorf) zur Stadt Itzehoe umgemeindet wurden, befindet sich nunmehr der Bebauungsplan Nr. 164 „Innovationsraum Westerweiterung“ der Stadt Itzehoe in Aufstellung. Planungsanlass des Bauleitplanverfahrens ist das Ziel der Stadt Itzehoe, das bestehende Gewerbegebiet „Innovationsraum Nord“ in westliche Richtung bis zur neuen Stadtgrenze zu erweitern.

Im Rahmen der Erstellung des Umweltberichtes zum Bebauungsplan wurde festgestellt, dass für im Plangebiet der Stadt Itzehoe vorhandene Fledermausaufkommen ersatzweise plangebietsnah neue Jagdhabitate zu schaffen sind. Darüber hinaus sind Eingriffe in das Schutzgut Boden auszugleichen. Geeignete und verfügbare plangebietsnahe Flächen sind auf dem Gebiet der Stadt Itzehoe nach dortiger Prüfung nicht vorhanden. Gemäß dem gemeinsamen Erlass des Innenministeriums und des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume „Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zum Baurecht“ aus 2013 können Ausgleichsmaßnahmen auch außerhalb der plangebenden Gemeinde angeordnet werden, sofern die Ausgleichsmaßnahmen in dieser nicht möglich sind. Aus diesem Grunde begehrt die Stadt Itzehoe mit Antrag vom 17.11.2023, eingegangen am 22.11.2023, den Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung mit der Gemeinde Ottenbüttel mit dem Ziel einer abwägungsfehlerfreien Bauleitplanung. Auf dem Gemeindegebiet Ottenbüttel befinden sich geeignete plangebietsnahe Flächen.

 

Bürgermeister Maaß teilt mit, dass sich die Flächen nicht inmitten des Gemeindegebietes Ottenbüttel, sondern im Außenbereich angrenzend an die Stadt Itzehoe befinden und somit für die Gemeinde Ottenbüttel weiter nicht relevant für künftige eigene Planungen sind.

 

Abstimmungsergebnis:          7 dafür

                                               1 Enthaltung