Sitzung: 20.02.2024 GV Heiligenstedten
7.1
Bauausschussvorsitzender
Herr Wiese verkündet, dass es weitere Fortschritte am Neubau des Bauhofs gibt.
Der Bau wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2024 abgeschlossen sein.
7.2
Gemeindevertreter
Herr Jacobs fragt an, ob der Bau von Solaranlagen Auswirkungen auf die
Netzentgelte für die Stromversorgung hat. Bürgermeister Herr Rakowski-Dammann
kann hierzu zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage treffen, er wird sich
diesbezüglich informieren.
7.3
Bürgermeister Herr
Rakowski-Dammann teilt mit, dass vermehrt aufgefallen ist, dass Anwohner in den
Wohngebieten ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen. Hierzu soll ein
Schreiben an die Anwohner verteilt werden, welches die Anwohner zum Thema
Winterdienst sensibilisieren soll. Hierzu soll auch noch Kontakt zu
Ordnungsamtsleiter Herrn Dunker aufgenommen werden. Bürgermeister
Rakowski-Dammann betont, dass der Winterdienst in den Wohngebieten
Anliegersache ist und nicht Sache der Gemeinde.
Es folgt eine
Diskussion über den rechtlichen Rahmen der Gemeinde, in welchen Gebieten zu
streuen ist sowie über die Verpflichtung der Anwohner zum Räumen und wo diese
Verpflichtung räumlich endet.
7.4
Bürgermeister
Rakowski-Dammann erklärt, dass bei Altersjubiläen (ab 80, 85, 90 Jahren usw.)
Besuche mit einer Gratulationskarte und einem kleinen Präsent gemacht werden.
Alle anderen Geburtstage ab 80 Jahre werden mit einer Glückwunschkarte bedacht.
Der Kreis bietet zusätzlich ab bestimmten höheren Jubiläen an, Besuche
durchzuführen. Hierfür sind allerdings Nachfragen bei den Jubilaren
erforderlich. Es wird diskutiert, wie künftig mit den Alters- und
Hochzeitjubiläen umgegangen werden soll. Es sollen hierzu nochmal Gespräche
geführt werden.
7.5
Gemeindevertreter Herr Brandt erkundigt sich zum Entwicklungsplan des Kreises Steinburg für Radfahrwege (beinhaltet auch den Bau von bspw. Unterstellmöglichkeiten, Infrastruktur generell). Die Gemeinde soll gegenüber des Kreises Steinburg Stellung beziehen, denn es können Fördergelder beantragt werden. Der Bauausschussvorsitzende Herr Wiese wird sich diesbezüglich erkundigen. Gemeindevertreterin Frau Kuhrt betont, dass auch Gespräche mit Frau Schmidt aus der Amtsverwaltung geführt werden sollten, da der rechtliche Rahmen für den Ausbau der Radfahrwege, bspw. der Bau einer Unterstellmöglichkeit, recht komplex sei.