Sitzung: 27.03.2024 Hauptausschuss
Herr Schmitt teilt mit, dass das
Protokoll vom 22.11.2023 nicht seine persönliche Wortmeldung zum
Tagesordnungspunkt 3 (Einrichtung eines Klimaschutzmanagements) aufweise. Nach
seiner Einschätzung wäre diese Mitteilung (persönliche Ausführungen zu Angaben
zu zeitlichen Anteilen des neu eingerichteten Energiemanagements) von
Bedeutung.
Hauptausschussvorsitzender Veit
entgegnet, dass ein Ausschussmitglied kein subjektives Recht auf umfassende
Richtigkeit und Vollständigkeit einer Niederschrift habe. Herr Veit führt
weiter aus, dass abgesehen von den Mindestbestandteilen sich der Inhalt einer
Niederschrift nach der Geschäftsordnung richte. In der Regel ist dort
vorgesehen, Ergebnisprotokolle anzufertigen, in denen lediglich der wesentliche
Verlauf der Beratungen zum eigentlichen Tagesordnungspunkt darzustellen ist.
Herr Schmitt nimmt die
Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.
Weitere Einwände gegen die Sitzungsniederschrift vom 22.11.2023 erfolgen nicht.