Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Angelegenheit „Neubau eines Feuerwehrgerätehauses“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in den Amtsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Stattdessen sollen weitere Voruntersuchungen und Abstimmungen, wie vorstehend beschrieben, vorgenommen werden. 

Die Angelegenheit des Neubaus eines Feuerwehrhauses wurde im Feuerschutzausschuss bereits von den Vertretern der Trägergemeinden intensiv diskutiert. Die Vertreter des Feuerschutzausschusses haben sich dabei einstimmig für die Variante ausgesprochen, am vorhandenen Standort ein neues Feuerwehrgerätehaus zu errichten. Dazu wird durch den Feuerschutzausschuss empfohlen, die Planungen für einen Neubau aufgrund der Variante 1 zu vertiefen und für die hierzu erforderlichen Planungskosten Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro zu veranschlagen. In diesem Zusammenhang sollte der Flächenerwerb einer landwirtschaftlichen Fläche gegenüber des bisherigen Standortes des Feuerwehrgerätehauses geprüft werden. Mittlerweile wurden zu diesem Erwerb entsprechende Gespräche geführt. Danach wird der angedachte Flächenerwerb nicht durchgeführt werden können. Die Prüfung, ob eine Kreuzung des Gutsweges seitens der HVK akzeptiert wird, ist damit hinfällig.

Die Auffassung des Feuerschutzausschusses, dass die Entwicklung des „Klever Hofes“ für die Auswahl der vorliegenden Varianten nicht abgewartet werden soll, wird nicht geteilt. Gemeindevertreter Dirk Beckmann weist darauf hin, dass aufgrund der enormen finanziellen Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Schulneubau, des Neubaus des Gerätehauses und etwaigen Investitionen rund um den „Klever Hof“ Abstriche unvermeidbar seien. Aus seiner Sicht ist daher die Sanierung des „Klever Hofes“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Da die Mitglieder der Gemeindevertretung Kleve nicht in Gänze über die derzeitigen Überlegungen zur Um- und Nachnutzung des „Klever Hofes“ informiert sind, sollen mit der Arbeitsgruppe im Rahmen einer Fraktionssitzung alle Mitglieder auf Stand gebracht werden. Im Lichte der so gewonnenen Erkenntnisse soll sodann entschieden werden, wie mit dem Grundstück und dem Gebäude, ehemals „Klever Hof“, umgegangen werden soll. Die Überlegung ist hierbei, das Grundstück „Klever Hof“ für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses zu nutzen. Neben dem Themenblock „Klever Hof“ soll weiterhin mit der Nachbargemeinde Huje Kontakt aufgenommen werden, um möglicherweise einen gemeinsamen Bau zu errichten, da auch in der Gemeinde Huje die Notwendigkeit besteht, dass dortige Feuerwehrgerätehaus baulich umfassend zu erneuern. Bürgermeisterin Trede wird daher beauftragt, mit dem Bürgermeister der Gemeinde Huje, Herrn Jens-Uwe Veit, sowie den beiden Wehrvorständen entsprechende Gespräche aufzunehmen, ob und ggf. wie eine künftige Zusammenarbeit möglich sein könnte. Nach Vorliegen der Kenntnisse zu einer Kooperation mit der Gemeinde Huje sowie Entscheidung über die Nutzung des „Klever Hofes“/Grundstück des „Klever Hofes“ ist die Angelegenheit erneut dem Feuerschutzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür