Sitzung: 22.04.2024 Amtsausschuss
Unter Mitteilungen und Anfragen werden folgende Themen behandelt:
Das Kommunalgespräch der Schleswig-Holstein Netz AG findet am 21.11.2024
statt.
Bürgermeister Mollenhauer berichtet von einem Einsatz der Freiwilligen
Feuerwehr Silzen. Auf der Kreisstraße ist eine große Menge Hydrauliköl
ausgetreten. Es wird kritisiert, dass bei der Straßenmeisterei des Kreises
Steinburg keine Rufbereitschaft für derartige Notfälle existiert.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass in solchen Fällen die Feuerwehr
Sofortmaßnahmen ergreifen soll, wie z.B. das Eindringen der ausgetretenen
Flüssigkeit in Straßenabläufe oder Gewässer. Anschließend ist die Einsatzstelle
an die Polizei zu übergeben, die dann alle weiteren Maßnahmen zu veranlassen
hat.
Bezüglich der Cannabislegalisierung wird sich nach den Aufgaben der Kommunen erkundigt. Es wird erläutert, dass eine Abstimmung der Aufgabenverteilung derzeit auf Landesebene erfolgt.