Beschluss:

Der Amtsausschuss beschlie?t, den mit dem Tierheim Itzehoe bestehenden Vertrag wie dargestellt anzupassen. Die Anpassungen sollen r?ckwirkend zum 01.01.2024 wirksam werden.

Das Amt Itzehoe-Land hat die ordnungsbeh?rdliche Aufgabe, als Fundtiere aufgegriffene Tiere unter Ber?cksichtigung der Belange des Tierschutzgesetzes f?r die Dauer von bis zu 6 Monaten tierartgerecht unterzubringen. Im Amtsgebiet wurden in den letzten Jahren j?hrlich ca. 20-40 Tiere aufgefunden und untergebracht. Dabei handelt es sich haupts?chlich um Katzen und vereinzelt Hunde.

Zur Gew?hrleistung dieser Aufgabe wurde mit dem Tierschutzverein Itzehoe per 01.01.2010 ein Vertrag ?ber die Aufbewahrung von Fundtieren geschlossen, der die ?bertragung der vorgenannten Aufgaben zum Inhalt hat. Der Vertrag wurde zum 01.01.2019 ?berarbeitet und die Konditionen zugunsten des Tierschutzvereins angepasst.

Mit Schreiben vom 18.09.2022 hat sich der Tierschutzverein an seine Vertragspartner gewandt und aufgrund erheblicher Kostensteigerungen und der Neufassung der Fundtierrichtlinie mit einer deutlichen Verl?ngerung der Aufbewahrungsdauer (von 28 Tagen auf 6 Monate) um erneute Vertragsverhandlungen gebeten. Im Ergebnis wurde ein f?r alle Vertragspartner einheitlicher Vertrag erarbeitet, der nun den ?mtern und der Stadt Itzehoe zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Durch die Vertragsanpassung werden k?nftig voraussichtlich Kosten in H?he von 25.000 ? pro Jahr anfallen. Diese deutliche Kostensteigerung in H?he von ca. 11.000 ? (2023: ca. 14.000 ? Aufwand) ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen. Angesichts deutlich gestiegener Kosten, u.a. f?r Personal, tier?rztliche Behandlungen und Energie und einer fehlenden Alternative zum Vertragspartner wird ein Abschluss des Vertrages empfohlen.

Abstimmungsergebnis: 48 Stimmen daf?r

Vor Eintritt in den n?chsten Tagesordnungspunkt verl?sst die ?ffentlichkeit den Sitzungsraum.