Herr Beckmann erläutert anhand der Beschlussvorlage den Sachverhalt.

Im Jahre 2011 hat die Gemeinde Kleve 25 Aktien und im Jahre 2016 weitere 65 Aktien erworben. Die Gemeinde verfügt somit über insgesamt 90 Aktien. Für die Finanzierung des Zukaufs hat die Gemeinde im Jahre 2016 ein Kommunaldarlehen der Investitionsbank Schleswig-Holstein in Höhe von 300.000,00 € aufgenommen. Der Zinssatz beträgt 0,12 %. Die Laufzeit und die Zinsbindung enden am 30.06.2024.

Dem neuen Beteiligungsangebot ist zu entnehmen, dass der für den Aktienverkauf maßgebliche Stückpreis 5.512.65 € beträgt. Das neue Beteiligungsangebot sieht eine Garantiedividende in Höhe von 199,49 € je Aktie vor. Beim Zukauf von Aktien gilt ein Kurs von 5.711,44 € je Aktie. Es ist festzustellen, dass aufgrund der deutlich gestiegenen Zinsen die Fremdfinanzierung grundsätzlich an Attraktivität verloren hat.

In Anbetracht des komfortablen Bestandes an liquiden Mitteln und einer niedrigen Schuldenquote empfiehlt die Verwaltung, die bisher erworbenen Aktien zu halten und das in 2016 aufgenommene Kommunaldarlehen umzuschulden.

Um auch in Zukunft uneingeschränkt zahlungs- und damit handlungsfähig zu bleiben, sollte die Gemeinde keine weiteren Aktien erwerben, zumal eine Fremdfinanzierung an Attraktivität verloren hat. Eine weitere Aussprache wird nicht gewünscht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt,

1.    Die Beteiligung an der SH Netz AG wird fortgesetzt. Die bereits erworbenen

Aktien (90) werden gehalten.

2.    Das für die Fremdfinanzierung des Aktienerwerbs aufgenommene Kommunaldarlehen in Höhe von 300.000,00 € am 30.06.2024 wird vollständig umgeschuldet.

3.    Auf der Grundlage des Beteiligungsangebots 2024 werden keine Aktien erworben.

Abstimmungsergebnis:                                9 dafür