Sitzung: 11.07.2024 GV Schlotfeld
Vorlage: Schl/AfF/486/2024
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Schlotfeld beschlie?t, sich weiter an der Schleswig-Holstein Netz zu beteiligen und zu diesem Zweck die bisher erworbenen Aktien zu halten. Auf der Grundlage des neuen Beteiligungsangebots sollen keine weiteren Aktien erworben werden.??
B?rgermeister M?ller erl?utert die Beratungsvorlage:
Erstmalig im Jahre 2010 unterbreitete die HanseWerk AG
denjenigen Gemeinden in Schleswig-Holstein, die in der Vergangenheit einen
Wegenutzungsvertrag gem?? ? 46 des Energiewirtschaftsgesetzes abgeschlossen
hatten, ein Angebot zur Beteiligung an der Schleswig-Holstein (SH) Netz AG.
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Konsortialvertrages wird
den Gemeinden nun ein neues Beteiligungsangebot unterbreitet. Die wesentlichen
Inhalte wurden bereits vorab in einer Informationsveranstaltung bekanntgegeben.
Im Jahre 2011 hat die Gemeinde Schlotfeld 13 Aktien zu einem Kaufpreis in H?he von 54.049,19 Euro und in den Jahren 2015 und 2016 weitere 45 Aktien zu einem Kaufpreis in H?he von 207.562,25 Euro erworben. Die Gemeinde verf?gt somit insgesamt ?ber 58 Aktien.
Dem neuen Beteiligungsangebot ist zu entnehmen, dass der f?r den Aktienverkauf ma?gebliche St?ckpreis 5.512,65 Euro betr?gt.
Die R?ckgabe der Aktien ist im Jahr 2024 bis zum 28.06.2024 (Eingang K?ndigung beim Treuh?nder bis 15.06.2024) m?glich.
Hat eine Kommune zu verschiedenen Zeitpunkten gekauft und gibt sie nur ein Teilkontingent zur?ck, so verkauft sie ihre zuerst gekauften Aktien an die HanseWerk AG (?first-in, first-out-Prinzip?).
Das neue Beteiligungsangebot sieht eine Garantiedividende in H?he von 199,49 Euro je Aktie vor.? Beim Zukauf von Aktien gilt ein Kurs von 5.711,44 Euro je Aktie.
Das Angebot f?r den Kauf von Aktien wird die SH Netz AG erst Ende Mai konkretisieren und in diesem Zusammenhang auch die neuen Aktienkontingente festlegen.
Die SH Netz AG gibt
weiterhin eine Garantiedividende sowie je nach wirtschaftlichem Ergebnis der
Gesellschaft eine zus?tzliche variable Dividende. Die Garantiedividende ist
eine fest zugesagte und somit sichere Verzinsung des eingebrachten Kapitals.
Der Erwerb von
Aktien ist sowohl f?r Neuaktion?re als auch f?r Bestandsaktion?re im Zeitraum
vom 01.07. bis 30.09.2024 m?glich. Dabei ist die Sperrfrist von 2 Jahren nach
einer Teilr?ckgabe und von 5 Jahren nach einer Komplettr?ckgabe von Aktien zu
beachten.
Am 31.12.2023
betrug der Stand der liquiden Mittel der Gemeinde gem?? vorl?ufigem
Jahresabschluss 2023 (Finanzrechnung 2023) 247.100 Euro (gerundet). Der Saldo
des Finanzplanes 2024 weist einen Fehlbetrag in H?he von 192.300 Euro aus.
Unter
Ber?cksichtigung einer ?bertragenen Erm?chtigung (Haushaltsausgaberest) betr?gt
der Stand der liquiden Mittel am Ende dieses Haushaltsjahres somit nur noch
47.800 Euro.
Die Planung 2024
beruhte u. a. auf der Annahme, dass die Gemeinde keine Aktien ver?u?ert
und keine Aktien erwirbt.
Durch den Verkauf
von Baupl?tzen kann in den n?chsten Jahren die Liquidit?t der Gemeinde
verbessert werden, so dass der Verkauf von Aktien nicht erforderlich ist.
Urspr?nglich gab es
zwei wesentliche Beweggr?nde f?r die Beteiligung an der SH Netz AG:
?
Beteiligung
am wirtschaftlichen Erfolg in Form einer festen und einer variablen
Gewinnbeteiligung.
?
Mitgestaltung
der Kommunen: Im Aufsichtsrat der SH Netz AG sind vier Aufsichtsratssitze f?r
Kommunen vorgesehen. ?ber verschiedene (Kreisnetz-) Beir?te wird der Einfluss
der Kommunen zus?tzlich gest?rkt.