Amtsdirektor Siebenborn berichtet aus der Sitzung des SHGT Kreisverbandes Steinburg zur Finanzsituation des Klinikums Itzehoe:

Der Kreis Steinburg hat zum Ausgleich des Defizits des Klinikums rd. 8 Mio. € geleistet. Zur Finanzsituation des Klinikums wird ausgeführt, dass im Jahr 2023 ein unerwartetes Defizit von 17 Mio. € entstanden ist, dass vollumfänglich aus der Ergebnisrücklage getragen werden musste, da ein etwaiger Umlagebeschluss aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich war. Die Erwartung für das Jahr 2024 sieht ein erneutes Defizit von 8 Mio. € (bereits inkl. 5 Mio. Umlage, aber ohne 3 Mio. Einzahlung in das Eigenkapital durch den Kreis) vor. D.h. dass im Jahr 2024 voraussichtlich ein Betrag von 5 Mio. € über die Ergebnisrücklage ausgeglichen werden müsste. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 sieht ein Defizit von rd. 11,7 Mio. € vor. Es zeichnet sich ab, dass der Zweckverband dieses Defizit nicht mehr aus eigenen Mitteln ausgleichen kann.

Damit stellt sich die Frage, wie dieses Defizit ausgeglichen werden kann. Der Kreis wird bei einem eigenen angenommenen Defizit für das Jahr 2025 von 25 Mio. € nicht noch zusätzlich 11,7 Mio. € für das Klinikum aufbringen können, respektive keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.

Aus Sicht des Kreises gibt es mehrere Möglichkeiten, diesem Defizit wirksam begegnen zu können.

Dazu gehören

1.)

die weitere Entnahme aus der Ergebnisrücklage (soweit noch rechtlich zulässig),

2.)

die Leistung einer Umlage durch den Kreis im Rahmen seiner Verpflichtungen aus der Zweckverbandssatzung sowie

3.)

eine mögliche, freiwillige Beteiligung der gemeindlichen Ebene z.B. im Rahmen eines Sonderfonds „Klinikum“ o. ä.

Das Klinikum geht davon aus, dass die defizitäre Situation 3 Jahre anhalten wird, bevor sich die Situation wieder entspannt. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass andere Kliniken in kommunaler Trägerschaft ähnliche oder noch größere finanzielle Schwierigkeiten haben (z.B. Uniklinik Kiel -120 Mio. € oder NMS -60 Mio. € in 2025). Die Gründe für die aktuelle Situation sind überwiegend in der unzureichenden (bundesgesetzlichen) Krankenhausfinanzierung zu suchen. Die dringend notwendige Reform der Krankenhausfinanzierung lässt seit Jahren auf sich warten.

Nach einem Meinungsaustausch besteht mehrheitliches Einvernehmen im Amtsausschuss, dass es Ziel der kommunalen Familie sein sollte, dass Klinikum als drittgrößten Arbeitgeber im Kreisgebiet in seiner jetzigen Form d.h. in kommunaler Trägerschaft und einem umfassenden Patientenangebot zu erhalten und diesen Erhalt gemeinsam, für einen noch zu bestimmenden, begrenzten Zeitraum und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu schultern.

Allerdings wird sich auch für eine größtmögliche Transparenz bei der finanziellen Außendarstellung des Klinikums ggü. dem Ehrenamt zukünftig gewünscht. Denkbar bzw. erstrebenswert wäre eine Möglichkeit einer Sonderkreisumlage, welche befristet angelegt wäre, bei gleichzeitiger Einführung eines separaten förmlichen Berichtswesens.

Amtsdirektor Siebenborn teilt mit, dass das Thema weiter durch den SHGT Kreisvorstand beraten werde. Die Hinweise aus dem Meinungsaustausch des Amtsausschusses wird Herr Siebenborn bei den nächsten Gesprächsterminen auf der SHGT Ebene einbringen.