Betreff
Erstellung eines Brandschutzkonzeptes für die Julianka-Schule
Vorlage
AI/BA/376/2020
Art
Beschlussvorlage alt 22.02.2024

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss zu beschließen, im Haushalt 2021 für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes an der Julianka-Schule 17.000 €/22.000 € bereit zu stellen.

Die Leistungen sind auszuschreiben.


Sachverhalt:

Im Nachgang zu einer Bandverhütungsschau wurde in der Aula der Julianka-Schule eine RWA-Anlage zur zusätzlichen Entrauchung eingebaut. Es handelt sich hierbei um eine prüffähige technische Anlage. Da keine vollständige Dokumentation vorliegt, wurde diese Anlage vom Prüftechniker bemängelt. Ein Bauantrag wurde seinerzeit nicht gestellt. Diese Situation wird unter zur Hilfenahme eines Brandschutztechnikers geheilt. Diese bauliche Änderung löst das Erfordernis eines Brandschutzkonzeptes aus, von den allgemeinen Betreiber- und Verkehrssicherungspflichten mal abgesehen.

Für die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes fallen ca. Kosten i.H.v. 17.000 € an.

Für den Bereich der Sporthalle besteht Bestandschutz. Ein Brandschutzkonzept ist insofern rechtlich nicht erforderlich. Sollte das Ehrenamt auch für die Sporthalle ein Brandschutzkonzept wünschen, so wäre mit zusätzlichen Kosten i.H.v. ca. 5.000 € zu rechnen. Ein Erfordernis wird seitens der Amtsverwaltung derzeit nicht gesehen.


Finanzielle Auswirkungen:

Es bedarf der entsprechenden Mittelbereitstellung im Haushalt 2021