Betreff
Kooperation mit der Stadt Itzehoe
Vorlage
AI/HA/357/2020
Art
Beschlussvorlage alt 22.02.2024

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss zu beschlie?en, die Kooperation mit der Stadt Itzehoe fortzuf?hren. Das Amt wird gebeten, einen ?ffentlich-rechtlichen Vertrag zu entwerfen, der den bisherigen Vertrag abl?sen soll. Bestandteil des Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von f?nf Jahren soll die Festsetzung des Nutzungsentgeltes nach dem Schulkostenbeitrag f?r die Julianka-Schule sein.

Um weitere Einnahmen zu generieren, sollen durch das Amt Gespr?che zur Intensivierung der Schulform PL mit dem Ziel der Aufnahme von weiteren Sch?lerInnen aufgenommen werden.


Sachverhalt:

Es besteht seit dem Schuljahr 2009/2010 ein ?ffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Amt Itzehoe-Land und der Stadt Itzehoe ?ber die Einrichtung einer Au?enstelle der Gemeinschaftsschule am Lehmwohld im Geb?ude der Julianka-Schule Heiligenstedten.

Sofern nicht eine der Vertragsparteien bis zum 01.05. eines Jahres den Vertrag zum kommenden Schuljahr k?ndigt, verl?ngert er sich automatisch um ein weiteres Schuljahr.

Das Amt Itzehoe-Land hat seit 2009 folgende Einnahmen als Nutzungsentgelt aus dem Vertrag erzielt:?

Haushaltsjahr

Sch?ler/innen

Schulkostenbeitrag

Gesamtbetrag

2009

44

1.135,00 ?

49.940,00 ?

2010

66

1.148,00 ?

75.768,00 ?

2011

72

1.293,00 ?

93.096,00 ?

2012

83

1.447,45 ?

120.138,35 ?

2013

101

1.988,41 ?

221.579,41 ?

2014

97

1.583,01 ?

153.551,97 ?

2015

96

1.813,69 ?

174.114,24 ?

?2016

48

1.767,53 ?

84.841,44 ?

2017

44

1.858,92 ?

81.792,48 ?

2018

50

1.865,09 ?

93.254,50 ?

2019

61

1.736,55 ?

105.929,55 ?

2020

54

1.923,40 ?

103.863,60 ?

insgesamt

1.357.869,54 ?

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Es handelt sich dabei um Bruttobetr?ge. Das Amt tr?gt im Gegenzug die Kosten f?r die Sch?lerbef?rderung der Gemeinschaftssch?lerInnen (rd. 4.500 ?/Jahr) und die Kosten f?r die?

Beschaffung von Lernmitteln sowie Lehr- und Unterrichtsmaterial f?r die Sch?lerinnen und Sch?ler sowie den B?robedarf der Au?enstelle (rd. 20.000 ?/Jahr. Dazu kommen die anteiligen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten f?r die Au?enstelle, wobei festzustellen ist, dass das Schulgrundst?ck auch ohne die Au?enstelle insgesamt zu einem gewissen Grad unterhalten und bewirtschaftet werden m?sste.

Bis zum Schuljahr 2015/2016 waren noch die 5.und 6. Klassen der Gemeinschaftsschule am Lehmwohld in Heiligenstedten untergebracht.?

Zurzeit besuchen 54 Gemeinschaftssch?lerInnen die Julianka-Schule.? Jeweils zwei 8. und 9. Flex und PL (Produktives Lernen) -Klassen werden vorgehalten?

Produktives Lernen ist ein Bildungsangebot f?r Sch?ler/innen, die haupts?chlich t?tigkeits- und erfahrungsbezogen lernen k?nnen. Es wird vielfach Sch?ler/innen gerecht, deren Schulabschluss im Regelunterricht gef?hrdet erscheint. Nach einer Orientierungsphase werden die Sch?ler/innen an bis zu drei Tagen in der Woche an selbst gew?hlten Praxislernorten t?tig. An zwei Tagen in der Woche lernen die Sch?ler/innen in der Schule.

In einer Flex-Klasse k?nnen die letzten beiden Schuljahre in einer kleineren Lerngruppe auf bis zu drei Jahre verteilt werden.

Aufgrund des Erfolges der Bildungsform PL ist das Produktive Lernen zum Schuljahr 2019/20 an f?nf weiteren Standorten in Rendsburg, L?beck, Norderstedt und Kiel eingef?hrt worden. Die Bildungsministerin, Frau Karin Prien war am 09.08.2019 in Heiligenstedten, um das Projekt zu loben und sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.

Ganz entscheidend zu dem Erfolg beigetragen hat Frau Sanchez, die die Jugendlichen mit gro?em Engagement auf ihrem Weg begleitet und ihnen somit eine Perspektive schafft. Viele der teilnehmenden Jugendlichen haben, nachdem sie ihren ersten allgemeinbildenden Abschluss erreicht haben, ihre Schulkarriere fortgesetzt bzw. erfolgreich eine Ausbildung begonnen und abgeschlossen.

Der Leiter des Schulamtes der Stadt Itzehoe, Herr Arndt hat erkl?rt, dass die Stadt Itzehoe die Flex-Klassen zum Ende des Schuljahres 2020/2021 aus Heiligenstedten abzuziehen m?chte und dass ?ber die Zukunft der PL-Klassen an der Au?enstelle in Heiligenstedten noch Verhandlungsspielraum besteht. Die Gr?nde f?r den Abzug der Flex-Klassen liegen zum einen darin, dass an der Wolfgang-Borchert-Schule eine weitere Flex-Klasse in Itzehoe eingerichtet wird und dass die Gemeinschaftsschule am Lehmwohld konkurrenzf?hig bleiben m?chte. Zum anderen werden R?umlichkeiten am Standort der Gemeinschaftsschule in Itzehoe frei. Die Stadt Itzehoe entspricht mit dem Abzug einem Wunsch des Schulrates und des Schulleiters der Gemeinschaftsschule.?

Herr Arndt hat in Aussicht gestellt, dass die Schulform PL in Heiligenstedten erhalten bleibt, da sich die Schulform an dem Standort bew?hrt hat.

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Die Frage, ob f?r die anstehenden Sanierungsma?nahmen ein Investitionskostenzuschuss von der Stadt Itzehoe gezahlt werden k?nnte, hat Herr Arndt vereint. Stattdessen hat er vorgeschlagen, dass die Stadt Itzehoe f?r jeden PL-Sch?ler, der die Au?enstelle in Heiligenstedten besucht, statt des Schulkostenbeitrages f?r die Gemeinschaftsschule (zurzeit 1.923,40 ?) den Schulkostenbeitrag, der f?r die Grundschule in Heiligenstedten berechnet wird, als Nutzungsentgelt zahlt (zurzeit 2.478,38 ?). Die Anpassung h?tte Mehreinnahmen von zurzeit 554,98 ? je PL-Sch?lerIn bei einer allerdings verringerten Gesamtsch?lerzahl zur Folge. In Aussicht gestellt wurde ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von f?nf Jahren mit einer automatischen j?hrlichen Vertragsverl?ngerung - allerdings mit der aufl?senden Bedingung, dass die Schulform PL solange bestehen bleibt.

Der Vertrag mit der Stadt Itzehoe m?sste entsprechend angepasst werden.

Eine andere Nutzung der frei werdenden R?umlichkeiten in der Julianka-Schule bietet sich zurzeit nicht an, so dass das Amt vorschl?gt, die Kooperation mit der Stadt Itzehoe zu den ver?nderten Rahmenbedingen fortzuf?hren.


Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Abzug der Flex-Klassen entstehen Mindereinnahmen in H?he von rd. 60.000 ?. Ein Teil davon k?nnte durch die Anpassung des Vertrages kompensiert werden (+ 12.000 ?).