Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschlie?t, die Satzung (Nachtrag I.) zur Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land zu erlassen.

Sachverhalt:

Mit der Landesverordnung zur ?nderung der Bekanntmachungsverordnung vom 01.09.2020 wurde u.a. der ? 6 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntVO) in Bezug auf die Ver?ffentlichungsform im Internet ge?ndert. Die Verordnung ist am 29.10.2020 in Kraft getreten.

Der ? 6 Absatz 2 Der BekanntVO wurde wie folgt neu gefasst:

Werden ?rtliche Bekanntmachungen und Verk?ndungen im Internet bereitgestellt, ist in der Hauptsatzung innerhalb einer ?bergangsfrist bis zum 31. M?rz 2021 der Hinweis aufzunehmen, dass sich jede Person Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen kann und Textfassungen am Sitz der Beh?rde zur Mitnahme ausliegen oder bereitgehalten werden.

Dementsprechend ist in die Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land der vorgeschriebene Hinweis aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine