Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, die Satzung (Nachtrag I.) zur Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land zu erlassen.

Sachverhalt:

Mit der Landesverordnung zur Änderung der Bekanntmachungsverordnung vom 01.09.2020 wurde u.a. der § 6 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntVO) in Bezug auf die Veröffentlichungsform im Internet geändert. Die Verordnung ist am 29.10.2020 in Kraft getreten.

Der § 6 Absatz 2 Der BekanntVO wurde wie folgt neu gefasst:

Werden örtliche Bekanntmachungen und Verkündungen im Internet bereitgestellt, ist in der Hauptsatzung innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31. März 2021 der Hinweis aufzunehmen, dass sich jede Person Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen kann und Textfassungen am Sitz der Behörde zur Mitnahme ausliegen oder bereitgehalten werden.

Dementsprechend ist in die Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land der vorgeschriebene Hinweis aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine