Beschlussvorschlag:
a)
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu
beschließen, eine mögliche Veräußerung des Objektes durch die Amtsverwaltung
prüfen zu lassen.
alternativ
b)
Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu
beschließen, dass das Objekt weiterhin im Eigentum der Gemeinde verbleiben
soll.
Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:
…
Sachverhalt:
Die Gemeinde Kleve befasst sich seit geraumer Zeit mit der
möglichen Sanierung des gemeindlichen Objektes Geestkamp 48.
Auf Empfehlung des Bauausschusses hat die Gemeindevertretung
Kleve beschlossen ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen, welches auf der
Sitzung des Bauausschusses durch das beauftragte Büro vorgestellt werden soll.
Neben möglichen grundliegenden Sanierungsmaßnahmen wurde in
den gemeindlichen Gremien der Wunsch/die Absicht nach weiteren Maßnahmen
geäußert, allerdings ohne einen Beschluss zur Durchführung von Maßnahmen zu
fassen. Hierzu gehören u.a. ein Fahrradschuppen, ein Müllsammelplatz, die
Balkonsanierung und die grds. Sanierung von Wohnungen (Küchen und Bäder).
Im Rahmen einer Sitzung wurde aus Reihen der Gemeinde der Vorschlag
unterbreitet, das Gebäude zu veräußern und insofern keine hohen Investitionen
mehr zu tätigen. Begründet wurde dies damit, dass das Gebäude ursprünglich als
Rentnerwohnheim errichtet wurde, zwischenzeitlich aber die Hälfte der Wohnungen
nicht mehr an Rentner vermietet ist. Es wurde gem. Protokoll noch der Hinweis
gegeben, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei Mietwohnungen vorzuhalten.
Über die Option des Verkaufes sollte gem. Protokoll in der
Fraktion beraten werden.
Es wird vorgeschlagen sich zunächst grundsätzlich damit
auseinandersetzen, ob die Gemeinde weiterhin Mietraum zur Verfügung stellen
möchte bzw. das Objekt ggfs. veräußern möchte.
Für den Fall, dass sich die Gemeinde dafür entscheidet, dass
das Objekt im Eigentum der Gemeinde verbleiben soll wird angeregt auch
wirtschaftliche Aspekte in die Abwägung über den Sanierungsumfang mit
einzubeziehen (wann amortisiert sich welche Ausgabe?).
Zudem sollten Fördermöglichkeiten geprüft werden.
Finanzielle Auswirkungen:
können
erst nach der Beratung definiert werden.