Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschlie?t:

Die Gemeinde Kaaks bildet zum 01.01.2024 aus der bisherigen Allgemeinen R?cklage in H?he von 1.419.521,48 Euro (Stand: 31.12.2022), der Ergebnisr?cklage in H?he von 419.328,55 Euro (Stand: 31.12.2022) und dem Jahresergebnis 2022 in H?he von -57.723,50 Euro folgende neue R?cklagen:

1. die Allgemeine R?cklage in H?he von 726.792,02 Euro und

2. die Ausgleichsr?cklage in H?he von 1.054.334,51 Euro.

Amtsk?mmerer Sie?enb?ttel erl?utert anhand der Beschlussvorlage den Sachverhalt und die Rechtslage. Aufgrund der ?nderungen der Gemeindehaushaltsverordnung, die zum 01.01.2024 in Kraft treten, wird es den Kommunen erm?glicht, im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen eine Entnahme aus der Ergebnisr?cklage und der Allgemeinen R?cklage vorzunehmen, sofern eine angemessene Eigenkapitalquote gewahrt ist. F?r diesen Zweck wird eine Ausgleichsr?cklage geschaffen, die in der Bilanz als gesonderter Posten des Eigenkapitals anzusetzen ist.

Zuk?nftig gilt der Haushalt als ausgeglichen, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsr?cklage gedeckt werden k?nnen (sog. ?fiktiver Haushaltsausgleich?). Die Inanspruchnahme der Ausgleichsr?cklage ist allerdings nur bei positivem Finanzmittelbestand zul?ssig.

Nach kurzer Diskussion stellen die Mitglieder der Gemeindevertretung fest, dass die Bildung einer Ausgleichsr?cklage sinnvoll ist.

Abstimmungsergebnis: ???????? 7 daf?r