Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 92.000 € im Haushaltsjahr 2023 für die Ausstattung der Schule mit Präsentationsgeräten bereit zu stellen.

Der Schulausschuss schlägt weiter vor, die evtl. Mehrkosten in Höhe von 14.000 € für die LAN/WLAN-Verkabelung des Schulgebäudes und die die Verlegung des Landesnetzschrankes in 2023 bereit zu stellen.

Sachverhalt:

Der Schulausschuss hat im Frühjahr 2022 beschlossen, den Auftrag für die Verkabelung der Schule und die Verlegung des Landesnetzschranks in Abhängigkeit von der Sanierungsmaßnahme zu erteilen. Die Verkabelung der Sporthalle sollte nicht erfolgen.

Seitdem haben zahlreiche Gespräche hinsichtlich der Sanierung der Julianka-Schule stattgefunden. Da aufgrund der Vielzahl der Sanierungsprojekte in der Schule nicht eingeschätzt werden konnte, ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher wäre, wurde vom Ingenieurbüro vorgeschlagen, ein Sanierungskonzept aufzustellen. Dieses Konzept sollte im August vorliegen und die Auftragsvergabe für die Verkabelung sollte bis dahin ruhen.

Vom Ingenieurbüro wurde mittlerweile mitgeteilt, dass sich die Vorlage des Sanierungskonzeptes verspätet und frühestens im November 2022 erfolgen kann. Daraus resultierend hätte die Umsetzung des Digitalpaktes weiter geruht.

Damit die Schule digital nicht den Anschluss verliert, hat der Amtsausschuss über die Angelegenheit beraten und beschlossen, unabhängig vom Sanierungskonzept schnellstmöglich mit der Umsetzung des Digitalpaktes Schule zu beginnen und den Auftrag für die LAN/WLAN- Verkabelung des Schulgebäudes sowie für die Verlegung des Landesnetzschrankes zu erteilen.

Der Antrag für den Digitalpakt Schule muss bis zum 31.12.2022 vollständig beim Ministerium eingereicht sein. Die in der Umsetzung der Investitionsmaßnahmen erbrachten Leistungen bzw. beschafften Geräte müssen bis zum 31.12.2024 vollständig abgenommen bzw. geliefert worden sein. Die vollständige Abrechnung und die damit verbundenen Auszahlungen sind bis zum 30.06.2025 möglich.

Sollte das Sanierungskonzept ergeben, dass ein Neubau sinnvoller wäre, erfolgt die Verkabelung und Ausstattung WLAN über die Schulbauförderung. Es würde in diesem Fall nur eine Förderung der Präsentationsgeräte und der Endgeräte stattfinden.

Zu Bedenken ist hierbei, dass die Anschaffung der Geräte bis zum 31.12.2024 erfolgen muss.

Wäre die Fertigstellung des Neubaus im Jahre 2025, könnte eine Anschaffung der beschafften Geräte im Jahre 2024 durchgeführt werden. Dieses Vorgehen müsste vorher mit dem Ministerium abgesprochen und von dort zugestimmt werden. 

Ist die Fertigstellung des Neubaus später, gibt es keine Förderung über den Digitalpakt.

Im Falle eines Neubaus werden von der Planung bis zum endgültigen Umzug erfahrungsgemäß einige Jahre ins Land gehen.

Der Auftrag für die Verkabelung der Schule und die Verlegung des Landesnetzschrankes (aufgrund von Lärmschutz) ist zwischenzeitlich erteilt. Ein Termin für die Durchführung der Baumaßnahmen steht noch nicht fest. Sollte die Baumaßnahme erst im nächsten Jahr abgeschlossen und in Rechnung gestellt werden, würden zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 14.000 € aufgrund der Umsatzsteuerpflicht des beauftragten Unternehmens entstehen. Vorsorglich sollten diese Mehrkosten im Haushalt für 2023 veranschlagt werden.  

An Präsentationsgeräten hat sich die Schule für interaktive Displays/ActivePanels in allen acht Klassenräumen, außerdem in der Bücherei- bzw. im Differenzierungsraum, im Englischraum und im Musikraum sowie jeweils auch für eine Dokumentenkamera ausgesprochen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten für die Verkabelung des Schulgebäudes und die Verlegung des Landesnetzschrankes belaufen sich auf 72.975,24 €. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt worden.

Für die Präsentationsgeräte entstehen voraussichtliche Kosten in Höhe von 80.000 € für 11 ActivePanels sowie 12.000 € für 11 Dokumentenkameras, die im Haushalt für 2023 zu veranschlagen sind.