Sach- und Rechtslage:

Notwendige unerhebliche Aufwendungen und Auszahlungen können im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung geleistet werden.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ergeben sich aus ergebniswirksamen und/oder zahlungswirksamen buchungspflichtigen Geschäftsvorfällen, die der Höhe oder dem Grunde nach im Ergebnisplan und/oder Finanzplan nicht veranschlagt worden sind.

Gemäß § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Mehlbek für das Haushaltsjahr 2022 ist der Bürgermeister ermächtigt, seine Zustimmung zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 82 Gemeindeordnung bis zu einer Höhe von 5.000,00 € im Einzelfall zu erteilen.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, regelmäßig über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen zu berichten.

Die von dem Bürgermeister im Haushaltsjahr 2022 genehmigten Haushaltsüberschreitungen betragen bisher insgesamt 4.592,91 €. Diese sind in der Anlage im Einzelnen aufgeführt.

Eine Deckung der Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen ist durch höhere Erträge bzw. Einzahlungen sowie Einsparungen gewährleistet.