Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Amtes Itzehoe-Land empfiehlt,
der Amtsausschuss des Amtes Itzehoe-Land beschließt,
die Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land in der beigefügten Fassung –
ggfs. mit den während der Sitzung(en) vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen.
Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht (§ 24 a Amtsordnung – AO – in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung – GO) ist die Satzung durch die Amtsvorsteherin auszufertigen und bekannt zu machen. Die Hauptsatzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2023 in Kraft.
Sachverhalt:
Der Amtsausschuss
hat in seiner Sitzung vom 28.11.2022 auf Empfehlung des Finanz- und
Verwaltungsausschusses beschlossen, dass das Amt Itzehoe-Land ab dem 01. Juli
2023 hauptamtlich geleitet werden soll.
U. a. wurde
beschlossen, einen Entwurf einer Hauptsatzung einer hauptamtlich geführten
Amtsverwaltung dem Amtsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Beratungsvorlage
liegt ein Entwurf einer Neufassung einer Hauptsatzung für eine Verwaltung auf
hauptamtlicher Basis vor. Die Neufassung der Satzung basiert auf aktuelle
Vorgaben gemäß Satzungsmuster des Landes Schleswig-Holstein. Ferner wurden
notwendige redaktionelle Änderungen vorgenommen sowie aktuelle Regelungen
aufgenommen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Abstimmung mit den
behördlichen Datenschutzbeauftragten des Amtes.
Es wird an dieser
Stelle auf die weiteren Ausführungen in der als Anlage zur Vorlage
dargestellten vergleichenden Gegenüberstellung (Synopse) zu den Änderungen
durch die Neufassung der Hauptsatzung verwiesen.
Vorgesehen ist es,
die Neufassung der als Anlage beigefügten Hauptsatzung zum 01.07.2023 in Kraft
treten zu lassen.
Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.
Finanzielle Auswirkungen:
Nach § 11 i.V.m. § 10 (1) der KomBesVO erhält die Amtsdirektorin/der Amtsdirektor eine mtl. Aufwandsentschädigung bis max. 175 € bei Ämtern mit bis zu 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Finanzielle Auswirkung: 2.100 € jährlich.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land
Anlage 2 – aktuelle Fassung der Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land
Anlage 3 - Synopse zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Itzehoe-Land