Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) kann bei dringenden Maßnahmen, die sofort ausgeführt werden müssen, die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister für die Gemeindevertretung und für die Ausschüsse diese anordnen. Sie oder er darf diese Befugnis nicht übertragen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Gemeindevertretung oder dem Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Die Gemeindevertretung oder der Ausschuss kann die Eilentscheidung aufheben, soweit nicht bereits Rechte Dritter entstanden sind.

Die Gemeindevertretung Hohenaspe wird hiermit über die beigefügte Bewilligung des Bürgermeisters informiert. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, der Gemeindevertretung steht allerdings ein Aufhebungsrecht zu.

Der Vorlage beigefügt ist ein Antrag auf Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen – Eilentscheidung gem. § 50 Abs. 3 GO für den Bereich Schulkostenbeiträge nach Überschreitung des Höchstbetrages für erhebliche überplanmäßige Aufwendungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es liegen finanzielle Auswirkungen vor (siehe Anlage).

Anlagenverzeichnis:

Eilentscheidung gem. § 50 Abs. 3 GO / Antrag auf Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für die Gemeinde Hohenaspe vom 24.02.2023