Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt,

die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung (Alternative A) oder in der Entwurfsfassung mit folgenden Änderungen ….. zu erlassen (Alternative B).

Sachverhalt und Rechtslage:

Gemäß § 77 Abs. 1 GO hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Gemäß § 83 GO hat die Gemeinde ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zugrunde zu legen und in den Haushaltsplan einzubeziehen.

Mit der Veröffentlichung des Haushaltserlasses des Landes Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2024 vom 25. September 2023 wurde der Startschuss für die Haushalts- und Finanzplanung für die nächsten vier Jahre gegeben.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/KommunaleFinanzen/KommunalesHaushaltsrecht/Haushaltsreform/Downloads/regelungen/Haushaltserlass.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Der Haushaltserlass enthält neben wichtigen Rahmendaten für die Gemeindefinanzplanung Hinweise zu aktuellen Entwicklungen der kommunalen Haushaltspolitik.

Die Berechnungsgrundlagen für die Gewährung der Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden wurden wie folgt festgelegt:

Die Annahmen bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen sind wider Erwarten unverändert optimistisch: in dem Zeitraum von 2025 – 2027 wird erwartet, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um jeweils mindestens 4% und die Schlüsselzuweisungen um mindestens 2% steigen werden. Abweichend hiervon werden im Sinne einer vorsichtigen Finanzplanung für die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Steigerungsraten von höchstens 3% zugrunde gelegt.

„Die hohe Inflation trägt dazu bei, dass die Erträge der Kommunen aus Steuern und aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich steigen. Nach der Steuerschätzung aus dem Mai 2023 werden die Erträge in jedem einzelnen Haushaltsjahr deutlich höher sein als im Vorjahr, wenn auch der Anstieg geringer ausfällt als nach der vorangehenden Steuerschätzung. Dem gegenüber stehen erhöhte Aufwendungen, wie zum Beispiel bei den Energiepreisen oder die Entgelterhöhungen im Rahmen des Tarifabschlusses für Bund und Kommunen. Für die Kommunen wird es darauf ankommen, steigende Erträge und steigende Aufwendungen in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten.

Es ist gegenwärtig unklar, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung verlaufen wird und

welche finanziellen Lasten entstehen. Alle weiteren Prognosen sind aufgrund der aktuellen

weltpolitischen Lage von großen Unsicherheiten geprägt.“ (Auszug aus: Haushaltserlass 2024)

Die Gewerbesteuerumlage beträgt unverändert 35%.

Der Umlagesatz für die Kreisumlage beträgt voraussichtlich 33% und der Umlagesatz für die Amtsumlage beträgt 20,5 % gemäß Beschluss des Amtsausschusses vom 04.12.2023.

Die Schlüsselzahlen für die Verteilung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie für die Verteilung der bedarfsunabhängigen Leistungen nach § 32 FAG werden für die Jahre 2024, 2025 und 2026 neu festgesetzt. Die Anpassung befindet sich zurzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Im Rahmen der Haushaltsplanung werden die derzeit noch gültigen Schlüsselzahlen zugrunde gelegt.

Und nun zur Haushalts- und Finanzplanung der Gemeinde Kaaks:

Der Ergebnisplan schließt voraussichtlich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 51.000 Euro ab.

Der Ergebnisplan wird durch die Kosten für umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen belastet:

• Ertüchtigung des Löschwasserteiches (14.000 Euro)
• Uferbefestigung an der Bekau (15.000 Euro)

Außerdem wird der gemeindliche Haushalt durch weiter steigende Schulkostenbeiträge und durch eine Erstattung an das Amt stark belastet.

Die Haltefrist für die bei der Schleswig-Holstein Netz AG erworbenen Aktien endet im kommenden Jahr. Im Frühjahr 2024 werden die Aktionäre ein neues Beteiligungsangebot erhalten. Aufgrund des dann vorliegenden Angebots gilt es zu entscheiden, ob die Gemeinde sich weiter am Vermögen des Energieversorgers beteiligen möchte. Die Kündigungsfrist wurde bis zum 15.06.2024 verlängert.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde sich weiter beteiligt und das für Finanzierung des Aktienerwerbs aufgenommene Darlehen in Höhe von 324.000 Euro (s. Finanzplan) umschuldet.

Durch eine Entnahme aus der neu gebildeten Ausgleichsrücklage kann ab 2024 ein „fiktiver Haushaltsausgleich“ erzielt werden.

Im Entwurf für den Finanzplan 2024 sind folgende investive Maßnahmen geplant:

• Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Freiwillige Feuerwehr (30.000 Euro)
• Planung und Ausschreibung des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses (135.000 Euro)
• Umrüstung/Einbau einer neuen Heizung im „Wildwechsel“ (100.000 Euro)
• Fortsetzung der Erschließung des B-Plan-Gebietes Nr. 4a (15.000 Euro)
• Umschuldung des Kommunaldarlehens für die Finanzierung des Aktienerwerbs

Durch den Verkauf von drei Baugrundstücken sollen Einnahmen in Höhe von 200.000 Euro erzielt werden.

Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt 1,74 Mio. Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses veranschlagt. Hierfür bedarf es einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 84 GO. Außerdem werden in 2025 40.000 Euro für die Wiederholungsprüfung des Schmutzwasserhauptkanals und 200.000 Euro in 2026 für die Sanierung des Saarener Weges veranschlagt.

Die Kosten für die Enderschließung des B-Plan-Gebietes Nr. 4a, die voraussichtlich in 2026 entstehen, sind im 1. Entwurf des Haushaltplanes noch nicht berücksichtigt.

Für die Erstellung einer Chronik für die Gemeinde Kaaks wird ein neues Beschäftigungsverhältnis mit einem Chronisten begründet. Daraus resultiert eine Erhöhung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 0,11 Stellen.

Den Haushaltsplan Ihrer Gemeinde können Sie sich ab sofort auch in visualisierter Form über folgenden Link

https://app.kslplus.de/?kunde=45&gemeinde=10&jahr=2024&plantyp=1&planstufe=1&verwaltung=1

anschauen. Auf der entsprechenden Seite finden Sie auch eine Bedienungsanleitung.

Anlage: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit Ergebnisplan, Finanzplan, Investitionsplan und Stellenplan in der Entwurfsfassung.