Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drage beschließt bei dem Produktsachkonto 36501.5452030 den fälligen Betrag in Höhe von 3.369,52 € aus dem Verwendungsnachweis 2022 für die Kita „Unterm Regenbogen“ im Haushaltsjahr 2023 außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen und an das Kita-Werk Rantzau-Münsterdorf auszuzahlen.

Sachverhalt:

Das Kita-Werk hat für die Kita „Unterm Regenbogen“ in Hohenaspe den Verwendungsnachweis für 2022 vorgelegt.

Insbesondere durch höhere Personalausgaben, höhere Fremdreinigungskosten sowie Mietausgaben sind gegenüber dem Wirtschaftsplan Mehrausgaben in Höhe von

128.495,79 € entstanden.

Auf der Kita-beiratssitzung am 23.10.2023 ist der Verwendungsnachweis genehmigt worden.

Die Gemeinde Hohenaspe als Standortgemeinde für die Kita hat in 2022 Fördermittel nach dem SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten-Modell) in Höhe von 729.054,00 € vereinnahmt. Davon ist unter Berücksichtigung des Wirtschaftsplanes ein Betrag in Höhe von 640.340,00 € an das Kita-Werk weitergeleitet worden. Der Differenzbetrag zwischen den vereinnahmten und den weitergeleiteten Beträgen in Höhe von 88.714,00 € ist daher voll zu Lasten der Gemeinde Hohenaspe an das Kita-Werk nachzuzahlen.

Für die Kommunen errechnet sich folg. Anteil:

Summe der ungedeckten Kosten inkl. Investitionen =         770.066,15 €

Summe der weitergeleiteten Fördermittel                 =          640.340,00 €

Nachzahlung der vereinnahmten Fördermittel         =            88.714,00 €

Ungedeckte Kosten                                                   =            41.012,15 €

./. Anteil der Kirche (3 %)                                          =              1.230,36 €

Anteil der Kommunen                                               =            39.781,79 €

Die verbleibende Nachzahlung in Höhe von 39.781,79 € ist aufgrund der bestehenden Finanzierungsvereinbarung mit dem Kita-Werk auszugleichen. Die Gemeinden Drage, Kaaks und Ottenbüttel beteiligen sich aufgrund einer Beitrittserklärung im Verhältnis der Betreuungsstunden von Kindern aus den Gemeinden zu den Gesamtbetreuungsstunden in der Kita an den ungedeckten Kosten.

Die Anzahl der Betreuungsstunden in der Kita betrugen im Jahre 2022 insgesamt 146.137. Davon entfielen auf Kinder der Gemeinde Hohenaspe 94.467 Std. (68,64 %), auf Drager Kinder 11.657 Std. (8,47 %), auf Kaakser Kinder 14.549 Std. (10,57 %) und auf Ottenbütteler Kinder 16.949 Std. (12,32 %).

Von der Gemeinde Drage ist hiernach ein Anteil in Höhe von 8,47 % von 39.781,79 € = 3.369,52 € auszugleichen.

Haushaltsmittel stehen bei dem Produktsachkonto 36501.5452030 nicht zur Verfügung, da der Wirtschaftsplan noch von einem Überschuss ausgegangen ist. 

Gemäß § 82 Gemeindeordnung sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Erhebliche außerplanmäßige Ausgaben dürfen nur geleistet werden, wenn die Gemeindevertretung zugestimmt hat.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Produktsachkonto 36501.5452030 entstehen im Haushaltsjahr 2023 Mehrausgaben in Höhe von 3.369,52 €.