Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Amtsausschuss des Amtes Itzehoe-Land beschließt, folgende Ergänzung zum Beschluss im Rahmen des Angebotes des Dienstfahrrades-Leasings beim Amt Itzehoe-Land vom 26.09.2022:

Ab dem 01.01.2024 gelten für das Angebot die nachfolgenden Konditionen

(bitte ggf. streichen oder ergänzen!):

- Übernahme der Versicherung durch Arbeitgeber (Vorschlag unverändert)

- Zahlung eines weiteren monatlichen Zuschusses durch den Arbeitgeber/Dienstherr in Höhe von 10,00 Euro

Sachverhalt:

Der Amtsausschuss des Amtes Itzehoe-Land hat in seiner Sitzung vom 26.09.2022 beschlossen, den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern zum 01.01.2023 anzuwenden. Die Beschäftigten (auch Beamte) erhalten hiernach die Möglichkeit, ein Fahrrad aus dem Angebot eines Dienstleisters im Rahmen der Entgeltumwandlung zu leasen und dieses auch privat zu nutzen.

Derzeit nehmen 4 Bedienstete des Amtes das Angebot des Radleasings in Anspruch.

Mit Datum vom 02.11.2023 beantragt der Bedienstete Herr Sönke Sießenbüttel die Gewährung eines monatlichen Zuschusses in Höhe von 25,00 € je Rad.

Die Begründung und weiteren Ausführungen sind dem der Vorlage als Anlage beigefügtem Antrag von Herrn Sießenbüttel zu entnehmen.

Der Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes hat am 18.11.2020 beschlossen, dass alternativ zu einem Zuschuss zum öffentlichen Personennahverkehr ein Zuschuss von bzw. bis 30,00 € für Kauf oder Leasing eines Fahrrades gezahlt werden darf (siehe KAV-Info A-50-1-2020 vom 7. Dezember 2020). Mit Beschluss vom 31.03.2021 hat der Vorstand weiter beschlossen, dass die Zuschusszahlung auch in Kombination mit dem Fahrradleasing nach dem TV-Fahrradleasing geleistet werden darf (Kombinationsmodell). Dies bedeutet, dass ein Teil des Leasingbetrages über die Entgeltumwandlung und ein weiterer Teil über den Zuschuss finanziert werden kann.

Das Angebot des Fahrradleasings beim Amt Itzehoe-Land enthält in diesem Zusammenhang bereits eine freiwillige Förderung des Arbeitgebers im Zuge der Übernahme aller monatlichen Versicherungskosten (Rahmen mtl. 1,74 € bis 21,00 € je nach Anschaffungswert und Zubehör des Rads) durch das Amt Itzehoe-Land als Arbeitgeber.

Eine weitere Bezuschussung neben der Übernahme der Versicherungskosten könnte erfolgen. Es sollte jedoch die Zuschusshöhe insgesamt beachtet werden (nicht insgesamt mehr als 30,00 € monatlich), da es sich andernfalls um übertarifliche Leistungen handeln würde.

Der Hauptausschuss/Amtsausschuss wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Finanzielle Auswirkungen:

Zurzeit nehmen 4 Beschäftigte das Angebot des Dienstfahrrad-Leasings in Anspruch:

Anja Pohlmann – monatliche Höhe der Bezuschussung zur Versicherung 13,99 €

Stefan Dunker - monatliche Höhe der Bezuschussung zur Versicherung 8,60 €

Michael Nowitzki - monatliche Höhe der Bezuschussung zur Versicherung 18,20 €

Sönke Sießenbüttel - monatliche Höhe der Bezuschussung zur Versicherung 13,99 €

Anlagenverzeichnis:

Antrag für eine Bezuschussung zum Dienstfahrrad-Leasing von Herr Sießenbüttel vom 02.11.2023