hier: Überprüfung des Lärmaktionsplanes zum 18.07.2024
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt,
den überarbeiteten Lärmaktionsplan gem. Entwurf auf Basis der Lärmkarten 2022
aufzustellen, um den gesetzlichen Regelungen zu entsprechen. Die Öffentlichkeit
erhält die Möglichkeit der Beteiligung gem. § 47 d Abs. 3 BImSchG durch
entsprechende öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfes.
Sachverhalt:
Auf der Grundlage der aktuellen
Lärmkarten aus dem Jahr 2022 sind die Lärmaktionspläne im Rahmen der Umsetzung
der Umgebungslärmrichtlinie 2022/49/EG erneut zu überprüfen. Dies hat alle 5
Jahre, bei Bedarf auch früher, zu geschehen. Als Ausnahme erfolgt die
Überprüfung dieses Mal nach 6 Jahren. Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Kaaks
wurde zuletzt am 22.03.2018 fristgerecht vor dem 18.07.2018 fortgeschrieben.
Die 5 bzw. 6 Jahresfrist der aktuellen Überprüfung läuft bis zum 18.07.2024. Die
Gesetzliche Grundlage ergibt sich aus den §§ 47 a – f
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
Aufgrund der Kartierung für 2022
wurde eine neue Lärmkarte erstellt. Bei der Berechnung der Lärmkarten werden im
ersten Schritt die Lärmemissionen rechnerisch ermittelt, also das, was an Lärm
insbesondere von einer Straße als Lärmquelle ausgeht. Die Lärmemissionen werden
vor allem durch die Verkehrsleistung, den Lkw-Anteil, die Straßenoberfläche und
die Geschwindigkeit bestimmt. Im zweiten Schritt wird unter Berücksichtigung
der Abstände, der Schallhindernisse wie Gebäude, Schallschutzwände oder -wälle
die Lärmbelastung errechnet. Die Europäische Kommission hat den
Mitgliedsstaaten für die aktuelle Lärmkartierung neue Berechnungsverfahren
vorgegeben, daher weichen die neuen Lärmkarten von den Lärmkarten aus dem Jahr
2017 deutlich ab. Für die Gemeinde Kaaks ergeben sich dadurch nur geringfügige
Veränderungen. Im Bereich Kaaksburg gibt es weiterhin geringe Lärmprobleme
durch die BAB 23. Durch das neue Berechnungsverfahren hat sich die Anzahl der
betroffenen Personen nun von 10 auf 30 für die Dauer von 24 Stunden und von 0
auf 20 für die Dauer der Nacht erhöht.
Eine weitere Überarbeitung des
Lärmaktionsplanes könnte jedoch Sinn ergeben, soweit die Gemeinde „ruhige Gebiete“
ausweisen möchte.
Dieses würde bedeuten, dass in
diesen Gebieten tagsüber ein Lärmpegel von nicht mehr als 40 db(A) erreicht werden darf. Derartige Gebiete sind der
Verwaltung in der Gemeinde Kaaks aufgrund der geografischen Lage jedoch nicht
bekannt. In der Vergangenheit hatte sich die Gemeinde Kaaks mit der Ausweisung
von ruhigen Gebiet bereits befasst, diese wurden bis heute allerdings nicht
ausgewiesen.
Das Ergebnis der Lärmkartierung
2022 ist in den beigefügten Entwurf des überarbeiteten Lärmaktionsplanes
eingeflossen. Dieser ist entsprechend zu beschließen. Im Anschluss wird die
Öffentlichkeit gezielt beteiligt. Die Unterlagen sind für die Dauer eines
Monats im Amtsgebäude nach vorheriger Bekanntmachung auszulegen. Anregungen
werden entgegengenommen und abgewogen. Im Rahmen einer weiteren Sitzung der
Gemeindevertretung ist über die Aufstellung des Lärmaktionsplanes endgültig zu
beschließen. Auch dieser Beschluss wird danach erneut bekanntgemacht.
Ziel muss es sein, das Verfahren so
zeitig zu beenden, dass eine fristgerechte Meldung bis zum 18.07.2024 an die
EU-Kommission erfolgen kann.
Es besteht auch die Möglichkeit die
überarbeiteten Lärmkarten über das Geoportal Umgebungslärm über den Digitalen
Atlas Nord Einsicht zu nehmen. (https://danord.gdi-sh.de/viewer/resources/apps/umgebungslaerm/index.html?lang=de#/).
Finanzielle Auswirkungen:
/
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 – Aktionsplan vom 22.03.2018 (1. Überprüfung)
Anlage 2 - Entwurf 2. Überprüfung des Lärmaktionsplans 2024
Anlage 3 - Pressemitteilung Dez. 2022
Anlage 4 - Lärmkarte Straße tags (LDEN) Nov. 2022
Anlage 5 – Lärmkarte Straße nachts (LN) Nov. 2022