Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Gemäß § 50 Abs. 3 GO wurde im Rahmen einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister beim Sachkonto 11103.5211000 zusätzliche Mittel von 12.243,83 € ausgegeben.

Für den Haushalt 2023 wurde für Unterhaltungsmaßnahmen 28.000 € für Tischler und Malerarbeiten eingeplant. Dabei waren 25.000 für die Tischlerarbeiten und 3.000 für Malerarbeiten vorgesehen.

Es sollten Malerarbeiten an Fenstern und Türen ausgeführt werden sowie Malerarbeiten am Freigebinde. Die eingeplanten 3.000 € für Malerarbeiten umfassten jedoch lediglich die Arbeiten an dem Freigebinde. Es wurde bei der Haushaltsanmeldung versäumt, die benötigten Mittel vollumgänglich anzumelden.

Zwischenzeitlich wurden alle geplanten Arbeiten ausgeführt, ohne dass die finanzielle Deckung auf dem Produktkonto vorhanden war. Da dieser Umstand erst bei der Abrechnung aufgefallen ist, werden bei diesem Produktkonto zusätzliche Mittel in Höhe von 7.212,32 € benötigt.

Weiter wurde der Maler, nach Abstimmung mit der Gemeinde, zusätzlich beauftragt, im Zuge der Unterhaltung des Archivgebäudes, die Fenster des Füerwehr- un Dörpshuus zu streichen. Diese Maßnahme wurde vorab nicht planerisch im Haushalt berücksichtigt. Diesbezüglich ist es zu einem Mehraufwand von 5.031,51 € gekommen.

Folglich wurden insgesamt zusätzliche Mittel i.H.v. 12.243,83 € benötigt, damit der in Rechnung gestellte Gesamtbetrag für die ausgeführten Malerarbeiten in voller Höhe ausgezahlt werden konnte. Da zeitnah keine Sitzung der gemeindlichen Gremien anstand, hat der Bürgermeister seine Zustimmung zur Auszahlung in Form einer Eilentscheidung zur überplanmäßigen Ausgabe erteilt.

Der Finanzausschuss wird hiermit über die Eilentscheidung des Bürgermeisters informiert. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben bei dem Sachkonto 11103.5211000 i.H.v. 12.243,83 €